AfD-Antrag gegen Graffiti in Neukölln abgelehnt

Die AfD-Fraktion hat gefordert, dass das Bezirksamt Neukölln Graffiti an sichtbaren Fassaden und Gebäuden konsequent und zeitnah entfernen lässt. Grundlage soll § 9 Abs. 3 der Berliner Bauordnung sein, außerdem sollte sich der Bezirk beim Senat für mehr Duldungsanordnungen und höhere Strafen für Sachbeschädigung einsetzen. Der Ordnungsausschuss hat den Antrag mehrfach vertagt und schließlich im Ausschuss abgelehnt. Auch in der Bezirksverordnetenversammlung wurde der Antrag abgelehnt. Damit bleibt die bisherige Praxis zur Graffiti-Entfernung in Neukölln unverändert.