Die Linksfraktion möchte verhindern, dass Schulen durch neue Personal-Vorgaben des Senats schlechter ausgestattet werden. Dieser Vorschlag wurde von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bereits im November 2025...
Die Linksfraktion möchte verhindern, dass Schulen durch neue Personal-Vorgaben des Senats schlechter ausgestattet werden. Dieser Vorschlag wurde von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bereits im November 2025...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, Heizungsanlagen in Gebäuden des Bezirks (wie Schulen oder Ämtern) technisch besser einzustellen, um Energie und Kosten zu sparen. Das durch die niedrigeren Heizkosten gesparte Geld soll...
Die Notunterkunft am Flughafen Tegel wurde zum 31. Dezember 2025 offiziell geschlossen. Alle Bewohner*innen wurden in neu geschaffene Gemeinschaftsunterkünfte oder temporär angemietete Hotelzimmer in verschiedenen...
Die Linke fragte nach den konkreten Plänen für das neue Ankunftszentrum Tegel zur Umsetzung der EU-Asylreform. Der Senat plant dort insgesamt 2.600 Plätze, davon 600 für erste Überprüfungen und 2.000 für die...
Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach dem Zeitplan für die Einführung von ScanCars zur automatischen Parkraumkontrolle. Die Senatsverwaltung teilte mit, dass zuerst die Bewohnerparkausweise...
Die AfD-Fraktion fragte nach der Anzahl von Sexualstraftaten und Gruppenvergewaltigungen im Jahr 2025. Laut Innenverwaltung wurden 111 Fälle von Vergewaltigungen mit mehreren Tatverdächtigen und insgesamt 7.216...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt ein umfassendes Programm vor, um das Austrocknen und Verschmutzen von Berliner Teichen und Pfuhlen zu stoppen. Geplant sind unter anderem eine bessere Finanzierung für die...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, dass sich Berlin offiziell als Standort für die Weltausstellung EXPO 2035 bewirbt. Dafür sollen eine Million Euro für Machbarkeitsstudien und die Erstellung eines dezentralen Konzepts...
Die Abgeordnete Elif Eralp (Die Linke) fragte nach der aktuellen finanziellen Unterstützung für Projekte gegen Antiziganismus und Rassismus in Berlin. Der Senat legte daraufhin eine detaillierte Übersicht offen: So...
Im Jahr 2025 wurden in Berlin insgesamt 163 Straftaten gegen das Leben registriert, darunter 114 Fälle von Mord und Totschlag. Besonders betroffen war der Bezirk Neukölln mit 33 Delikten, während in Treptow-Köpenick...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, das bezirkliche Kulturprogramm verstärkt in den Nelly-Sachs-Park zu verlegen. Ziel ist es, den Park durch Veranstaltungen attraktiver zu machen und negativen Entwicklungen wie dem...
Das Bezirksamt berichtet über Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Siedlung zwischen Karower Chaussee und Lindenberger Weg. Eine Verkehrszählung ergab, dass der Durchgangsverkehr gering ist, weshalb drastische...
Die CDU-Fraktion hat die Errichtung eines Fußgängerüberwegs auf der Blankenfelder Straße in Französisch Buchholz beantragt. Das Bezirksamt berichtet nun über den Fortschritt: Eine Fachgruppe hat die Stelle am...
Die Fraktion Die Linke fragte nach dem aktuellen Stand zur gesperrten Turnhalle in der Levetzowstraße. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Halle nach einer Schimmelbehandlung voraussichtlich spätestens im Sommer 2026...
Das Bezirksamt berichtet über Fortschritte bei der Auszahlung von Sozialleistungen. Durch mehr Personal und bessere Abläufe konnte die Wartezeit beim Wohngeld von 15 auf unter 10 Wochen verkürzt werden. Bürgergeld...
In der Silvesternacht 2025/2026 wurden in Berlin insgesamt 1.549 Straftaten erfasst. Trotz massiver Polizeipräsenz kam es zu rund 430 Festnahmen und 35 verletzten Beamt*innen. Bei den 725 Fällen mit Tatverdächtigen...
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg plant den Bau des Charlotte-Wolff-Platzes als klimafreundlichen Stadtplatz in der Ella-Barowsky-Straße. Dafür sollen rund 1,64 Millionen Euro aus einem Bundesförderprogramm für...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt, ob die Gelder für die Bauunterhaltung im Jahr 2025 vollständig genutzt wurden. Das Bezirksamt antwortete, dass die Mittel für Schulen (ca. 18,9 Mio. Euro) und für...
Die SPD-Fraktion (mit Unterstützung der Linksfraktion) fordert, dass der Bezirk konsequenter gegen leerstehende Wohnungen vorgeht. Das Bezirksamt berichtet nun über den Fortschritt: Es wurde beim Berliner Senat darauf...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte beim Bezirksamt nach, warum Millionenbeträge für die Schulsanierung in Mitte nicht ausgegeben wurden. Das Amt schätzt den gesamten Sanierungsstau aktuell auf rund 571...