Start der ScanCars zur Parkkontrolle verzögert sich weiter

Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach dem Zeitplan für die Einführung von ScanCars zur automatischen Parkraumkontrolle. Die Senatsverwaltung teilte mit, dass zuerst die Bewohnerparkausweise digitalisiert werden müssen, wofür zwar ein Konzept vorliegt, die technische Umsetzung aber noch fehlt. Zudem verhindert eine fehlende rechtliche Grundlage auf Bundesebene derzeit den flächendeckenden Einsatz der Kontrollfahrzeuge. Mehrere Bezirke wie Neukölln und Steglitz-Zehlendorf rüsten bereits Parkautomaten um, damit Autofahrer*innen ihre Kennzeichen künftig digital eingeben können.