Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert, dass der Senat die Idee eines zentralen Start-up-Zentrums für Berlin prüft. Nach dem Vorbild der STATION F in Paris soll ein Konzept mit Standortsuche, Einbindung von...
Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert, dass der Senat die Idee eines zentralen Start-up-Zentrums für Berlin prüft. Nach dem Vorbild der STATION F in Paris soll ein Konzept mit Standortsuche, Einbindung von...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem Zustand und den Kosten für die Instandsetzung des Berliner U-Bahnnetzes. Die BVG schätzt den Investitionsbedarf für Tunnel und Grundinstandsetzungen bis...
Die AfD-Fraktion hat im Abgeordnetenhaus einen Antrag zum Schutz der kritischen Strominfrastruktur eingereicht. Hintergrund ist ein Brandanschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten, bei dem zehntausende Haushalte...
Die Linke im Abgeordnetenhaus fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Mietwucher und Mietpreisüberhöhungen in ganz Berlin. Geplant ist der Aufbau eines Landesamtes für Wohnungswesen, das Mietpreisüberhöhungen und...
Der Abgeordnete Sebastian Walter (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Fortschritt bei der Einrichtung eines Drogenkonsumraums im Schöneberger Norden. Bisher scheiterten alle Versuche an fehlenden Immobilien:...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, die leerstehenden Hotels President und Sylter Hof vorübergehend für Geflüchtete zu nutzen. Das Bezirksamt teilt nun mit, dass beide Standorte nicht zur Verfügung stehen....
Die CDU-Fraktion forderte Verbesserungen der Verkehrssicherheit vor dem Edeka in der Rixdorfer Straße. Das Bezirksamt teilte mit, dass ein Zebrastreifen am Wolfsburger Weg bereits 2023 geplant wurde, bisher aber die...
Die Fraktionen von FDP, Grünen und SPD möchten das kulturelle Angebot für Kinder und Jugendliche im westlichen Teil des Bezirks ausweiten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte beim Bezirksamt nach, warum Millionenbeträge für die Schulsanierung in Mitte nicht ausgegeben wurden. Das Amt schätzt den gesamten Sanierungsstau aktuell auf rund 571...
Das Bezirksamt Mitte hat das neue Entwicklungskonzept (ISEK) für das Quartier rund um die Potsdamer Straße vorgelegt. Der Plan sieht vor, den öffentlichen Raum aufzuwerten, soziale Herausforderungen wie Drogenkonsum...
Die FDP-Fraktion hatte gefordert, in Pankow mehr Angebote für Trendsportarten wie Calisthenics, Street Workout und Crosslauf zu schaffen. Das Bezirksamt berichtet in seinem Schlussbericht: In Pankow stehen keine...
Die BVV Treptow-Köpenick hatte 2016 die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Sicherung und Entwicklung von Gewerbe- und Industrieflächen zu erstellen. Als einer der ersten Berliner Bezirke hat Treptow-Köpenick...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine schnelle Verschärfung der Berliner Baumschutzverordnung, um den Baumbestand besser vor der Klimakrise zu schützen. Künftig sollen Bäume bereits ab einem geringeren...
Die Abgeordneten der Grünen fragten nach dem Status des Wohnhauses in der Donaustraße 68–70b. Die Antwort des Senats zeigt, dass von den 40 Sozialwohnungen derzeit 36 leer stehen und nur zwei vermietet sind. Trotz des...
Im Jahr 2025 wurden in Berlin insgesamt 163 Straftaten gegen das Leben registriert, darunter 114 Fälle von Mord und Totschlag. Besonders betroffen war der Bezirk Neukölln mit 33 Delikten, während in Treptow-Köpenick...
Das Bezirksamt berichtet über eine neue Vereinbarung zur besseren Steuerung der Berliner Standesämter. Ziel ist es, die Qualität der Dienstleistungen zu erhöhen und das Angebot für Bürger*innen spürbar zu verbessern....
Das Bezirksamt Pankow plant zwei neue Zebrastreifen in der Damerowstraße, um das Überqueren der Straße sicherer zu machen. Ein Übergang soll an der Mittelinsel auf Höhe der Hausnummer 7 entstehen, der andere westlich...
Das Bezirksamt berichtet über den Stand der geplanten Sicherheitsmaßnahmen in der Achillesstraße. Auf Antrag der CDU-Fraktion wird geprüft, ob dort ein Zebrastreifen, Tempo 30 und Warnschilder für Kinder eingerichtet...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, das bezirkliche Kulturprogramm verstärkt in den Nelly-Sachs-Park zu verlegen. Ziel ist es, den Park durch Veranstaltungen attraktiver zu machen und negativen Entwicklungen wie dem...
Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion möchten die Sicherheit an der Kreuzung Conrad-Blenkle-Straße und Rudi-Arndt-Straße verbessern. Auf die Fahrbahn sollen große „30“-Symbole und Hinweise „Achtung Kinder“ gemalt...