AfD fordert Schutzkonzept für Berlins Stromnetz nach Anschlag
Die AfD-Fraktion hat im Abgeordnetenhaus einen Antrag zum Schutz der kritischen Strominfrastruktur eingereicht. Hintergrund ist ein Brandanschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten, bei dem zehntausende Haushalte und Betriebe tagelang ohne Strom waren. Der Senat soll demnach ein verbindliches Schutz- und Härtungskonzept für Umspannwerke, Kabelbrücken, Hochspannungsleitungen und Trafostationen vorlegen. Außerdem sollen Netzbetreiber zu Mindeststandards bei baulicher Sicherung, technischer Überwachung und Zutrittskontrolle verpflichtet werden. Ein Priorisierungssystem für besonders kritische Netzknoten, regelmäßige Kontrollen und halbjährliche Berichte an das Parlament sind ebenfalls vorgesehen. Bislang liegt kein Beratungsergebnis zu dem Antrag vor.