BV Zwilling (CDU-Fraktion) erkundigte sich beim Bezirksamt nach Hilfen für die Geschäfte in der Schloßstraße. Wegen Reparaturen an der U-Bahn-Linie 9 gab es Einschränkungen im wichtigen Weihnachtsgeschäft. Das...
BV Zwilling (CDU-Fraktion) erkundigte sich beim Bezirksamt nach Hilfen für die Geschäfte in der Schloßstraße. Wegen Reparaturen an der U-Bahn-Linie 9 gab es Einschränkungen im wichtigen Weihnachtsgeschäft. Das...
Die AfD-Fraktion hat im Abgeordnetenhaus einen Antrag zum Schutz der kritischen Strominfrastruktur eingereicht. Hintergrund ist ein Brandanschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten, bei dem zehntausende Haushalte...
Das Bezirksamt berichtet über den aktuellen Stand für das Großprojekt „Neue Mitte Tempelhof“, das den Neubau eines Kulturzentrums und die Sanierung des Rathauses umfasst. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, die Flächen unter dem Hochbahnviadukt am U-Bahnhof Bülowstraße regelmäßig zu reinigen. Besonders die Verschmutzung durch Taubenkot und starker Uringeruch machen den Bereich...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag weitreichende Verschärfungen im Einbürgerungsrecht. Unter anderem sollen Einbürgerungen erst nach zehn Jahren Aufenthalt möglich sein und der gesetzliche Rechtsanspruch darauf...
Die Abgeordnete Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach einer direkten Busverbindung zwischen den S-Bahnhöfen Friedrichshagen und Hoppegarten. Eine Potenzialanalyse des VBB schätzt die Nachfrage auf...
Die SPD-Fraktion wollte die Vorfahrt an der Kreuzung Körtingstraße und Forddamm auf „Rechts-vor-links“ umstellen, um den Verkehr vor der Ikarus-Grundschule zu bremsen. Das Bezirksamt lehnt dies nach einer Prüfung mit...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem Stand von Bauprojekten der „Belle Époque“. An der Märkischen Allee 171 ist entgegen früherer Erwartungen kein Wohnraum, sondern ein reines Büro- und...
Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte den Senat nach der Anzahl genehmigter und ungenehmigter Ferienwohnungen in den Berliner Bezirken. Die Antwort liefert detaillierte Zahlen: Während Neukölln einen...
Das Bezirksamt plant Maßnahmen gegen illegales Parken und Befahren der Fußgängerzone am Wittenbergplatz beim KaDeWe. Eine Vor-Ort-Prüfung bestätigte regelmäßige Verstöße durch Lieferverkehr und Falschparkende...
Die Fraktion Die Linke forderte zusätzliche Vor-Ort-Beratungen für Senior*innen, um gezielt gegen Altersarmut vorzugehen und beim Einfordern von Sozialleistungen zu helfen. Das Bezirksamt lehnt die Schaffung neuer...
Die AfD-Fraktion schlägt ein umfassendes Paket vor, um die Verkehrssicherheit in Berlin durch moderne Technik und bessere Infrastruktur zu erhöhen. Ein Schwerpunkt ist das Programm „Sichere Schulwege 2030“, das...
Die CDU-Fraktion forderte Verbesserungen der Verkehrssicherheit vor dem Edeka in der Rixdorfer Straße. Das Bezirksamt teilte mit, dass ein Zebrastreifen am Wolfsburger Weg bereits 2023 geplant wurde, bisher aber die...
Der Abgeordnete Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zwischen Biesdorf-Süd und dem S-Bahnhof Wuhlheide. Das Bezirksamt Treptow-Köpenick plant, den...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, die leerstehenden Hotels President und Sylter Hof vorübergehend für Geflüchtete zu nutzen. Das Bezirksamt teilt nun mit, dass beide Standorte nicht zur Verfügung stehen....
Die CDU-Fraktion hat die sofortige Entfernung der Kleidercontainer in der Bahnhofstraße 45 (vor dem Netto-Markt) gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag beschlossen. Das Bezirksamt ist nun...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, am Tempelhofer Damm zusätzliche Behindertenparkplätze einzurichten. Das Bezirksamt soll prüfen, an welchen Stellen am Tempelhofer Feld diese Parkmöglichkeiten am sinnvollsten sind....
Die Planung für die Straßenbahnstrecke zum Kulturforum ist vorerst gestoppt, eine spätere Umsetzung bleibt jedoch durch bauliche Vorleistungen möglich. So werden beim Neubau der Mühlendammbrücke die Statik für...
Die AfD-Fraktion fragte nach dem Stand der Vorbereitungen für einen langanhaltenden Stromausfall (Blackout). Das Bezirksamt teilte mit, dass ein umfassender Katastrophenschutzplan fast fertiggestellt ist und die...
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke haben beschlossen, die Mascha-Kaléko-Grundschule zu einer Gemeinschaftsschule weiterzuentwickeln. Hierfür soll auch das Gelände der ehemaligen...