Der Abgeordnete Taylan Kurt (Grüne) fragte nach Fortschritten bei der Entlastung der Berliner Sozialämter. Laut Senat wurde im Dezember 2025 eine Zielvereinbarung für besseres Personalmanagement und digitalisierte...
Der Abgeordnete Taylan Kurt (Grüne) fragte nach Fortschritten bei der Entlastung der Berliner Sozialämter. Laut Senat wurde im Dezember 2025 eine Zielvereinbarung für besseres Personalmanagement und digitalisierte...
Die Fraktion Die Linke hat vorgeschlagen, das „Augsburger Modell“ in Mitte einzuführen. Dabei werden Tauben in speziellen Schlägen untergebracht und betreut, um die Anzahl der Tiere tiergerecht zu steuern und...
Die Fraktion der FDP hat Maßnahmen gefordert, um die Lärmbelastung für die Nachbarschaft des Basketballplatzes in der Liebenwalder Straße zu senken. Die zuständigen Ausschüsse empfehlen nun einstimmig, die...
Die Fraktionen von FDP, GRÜNEN und SPD haben vorgeschlagen, dass das Bezirksamt Patenschaften für die Reinigung von Parkbänken ausruft. Bürger*innen sollen so die Möglichkeit erhalten, sich aktiv für die Sauberkeit in...
Die Fraktionen von SPD, Grüne und Linke fordern ein Gedenken an den 85. Jahrestag des Bibliotheksverbots für jüdische Menschen im Nationalsozialismus. Das Bezirksamt soll dafür ein Konzept mit Lesungen, Ausstellungen...
Die Fraktionen der CDU und SPD schlagen vor, die Fahrradabstellplätze am S-Bahnhof Lichtenrade deutlich aufzuwerten. Geplant sind eine bessere Beleuchtung, eine Überdachung sowie die Prüfung von Videoüberwachung, um...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, den Kiepertplatz in Marienfelde attraktiver für die Nachbarschaft zu gestalten. In Zusammenarbeit mit einer Bürgerinitiative werden neue Bänke, eine spezielle...
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, die Fußgängerüberwege auf der Martin-Luther-Straße zwischen Kleiststraße und Badenscher Straße sicherer zu machen. Durch den Umbau am Dreieck Funkturm fahren dort deutlich...
Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt gefragt, wie gut Steglitz-Zehlendorf auf den Stromausfall nach einem Anschlag vorbereitet war. Im Fokus stehen aktuelle Notfallpläne, Übungen und die Zusammenarbeit mit der Berliner...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass während der Bauarbeiten an der Autobahn A 115 (AVUS) der Lärm gemessen wird. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag angenommen. Das Bezirksamt soll sich nun...
BV Döhnert (AfD) erkundigt sich nach den Gründen für überfüllte Glascontainer nach dem Jahreswechsel. In der Anfrage wird kritisiert, dass viele Behälter bis Mitte Januar nicht geleert wurden. Es wird gefragt, welches...
Die SPD-Fraktion fragte nach, wie lange die Bearbeitung von Anträgen auf Hilfe zur Pflege im Bezirk dauert. Das Bezirksamt antwortete, dass die Wartezeit bei stationärer Pflege (im Heim) derzeit etwa 320 Tage beträgt,...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, das Rathaus Zehlendorf technisch so auszustatten, dass es bei einem Stromausfall unabhängig weiterarbeiten kann. Dies könnte zum Beispiel durch den Kauf von Notstromaggregaten geschehen....
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, für mehr Sauberkeit am S-Bahnhof Lichtenrade zu sorgen. Konkret sollen die Gehwege zu den Treppen und Aufzügen von Zigarettenkippen befreit und regelmäßig gereinigt werden....
Die Gruppe AfD stellte eine umfangreiche Anfrage zum Umgang mit einem mehrtägigen Stromausfall im Januar 2026. Das Bezirksamt wurde gefragt, wie der Krisenstab arbeitete, ob der Katastrophenschutz ausreichend besetzt...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass das Bezirksamt spezielle Notunterkünfte für Menschen mit Haustieren prüft. Ziel ist es, den Krisennotfallplan so zu ergänzen, dass Haustierbesitzer*innen im Ernstfall gemeinsam mit...
Die Fraktion Die Linke schlug vor, den Nelly-Sachs-Park durch mehr Kulturangebote, wie etwa das Festival „Cross-Kultur“, zu beleben. Ziel war es, der Verwahrlosung und dem Drogenkonsum im Park entgegenzuwirken und den...
Die Gruppe Die Linke forderte die Umbenennung der Sohnreystraße, da der Namensgeber eine nationalsozialistische Vergangenheit hatte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag nach intensiver Beratung...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass das Land Berlin weiterhin die Mitgliedsbeiträge für Mietervereine bei einkommensschwachen Haushalten übernimmt. Bisher konnten Menschen in Grundsicherung oder...
Die Gruppe AfD schlägt vor, dass das Bezirksamt gemeinsam mit Jugendlichen ein Nutzungskonzept für den 'Bierpinsel' erarbeitet. Hintergrund ist die vorherige Besetzung des Gebäudes durch junge Menschen, deren kreative...