Die SPD-Fraktion fragte nach, wie lange die Bearbeitung von Anträgen auf Hilfe zur Pflege im Bezirk dauert. Das Bezirksamt antwortete, dass die Wartezeit bei stationärer Pflege (im Heim) derzeit etwa 320 Tage beträgt,...
Die SPD-Fraktion fragte nach, wie lange die Bearbeitung von Anträgen auf Hilfe zur Pflege im Bezirk dauert. Das Bezirksamt antwortete, dass die Wartezeit bei stationärer Pflege (im Heim) derzeit etwa 320 Tage beträgt,...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, das Rathaus Zehlendorf technisch so auszustatten, dass es bei einem Stromausfall unabhängig weiterarbeiten kann. Dies könnte zum Beispiel durch den Kauf von Notstromaggregaten geschehen....
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, für mehr Sauberkeit am S-Bahnhof Lichtenrade zu sorgen. Konkret sollen die Gehwege zu den Treppen und Aufzügen von Zigarettenkippen befreit und regelmäßig gereinigt werden....
Die Gruppe AfD stellte eine umfangreiche Anfrage zum Umgang mit einem mehrtägigen Stromausfall im Januar 2026. Das Bezirksamt wurde gefragt, wie der Krisenstab arbeitete, ob der Katastrophenschutz ausreichend besetzt...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass das Bezirksamt spezielle Notunterkünfte für Menschen mit Haustieren prüft. Ziel ist es, den Krisennotfallplan so zu ergänzen, dass Haustierbesitzer*innen im Ernstfall gemeinsam mit...
Das Kinder- und Jugendparlament forderte die Erneuerung der Radwege in der Körtingstraße und im Hundsteinweg. Das Bezirksamt lehnt eine Sanierung im jetzigen Zustand ab, da beide Straßen langfristig zu Fahrradstraßen...
Die SPD-Fraktion hat beantragt, die defekten Laternen im Park am Präsidentendreieck zügig zu reparieren. Da der Weg entlang der Spree eine wichtige Verbindung für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ist, soll die...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, den Vereinsbetrieb der 'Dackelranch Lichtenrade' langfristig abzusichern. Sollten auf dem derzeitigen Vereinsgelände am Miethepfad zukünftig Industrieansiedlungen geplant...
Die CDU-Fraktion fordert die zügige Aufstellung einer Sitzbank am Lichtenrader Damm, die bereits vor längerer Zeit beschlossen wurde. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt nun offiziell angewiesen,...
Die SPD-Fraktion forderte den gezielten Ausbau der bezirklichen Abschnitte der Grünen Hauptwege, was die Bezirksverordnetenversammlung nun beschlossen hat. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass auf diesen...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Antrag der Fraktion Die Linke beschlossen, den Schulbau massiv zu beschleunigen. Ziel ist es, den prognostizierten Bedarf an Schulplätzen bis spätestens 2040 vollständig zu...
Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Bezirk, sich beim Land Berlin für den Erhalt von drei Schulstationen einzusetzen. Da bezirkliche Mittel wegfallen, sollen diese Stellen künftig vollständig durch Landesmittel...
Das Kinder- und Jugendparlament fordert mehr Spielmöglichkeiten für Kinder bis zur 6. Klasse. Das Bezirksamt teilt dazu mit, dass bereits zwei Drittel der vorhandenen Spielplätze für diese Altersgruppe geeignet sind....
Die CDU-Fraktion fordert, den Kurfürsten- und Nollendorfkiez offiziell als „kriminalitätsbelasteten Ort“ (kbO) einzustufen. Damit soll die Berliner Polizei zusätzliche Befugnisse für Personenkontrollen erhalten, um...
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, in öffentlichen Gebäuden des Bezirks Sammelboxen für alte Brillen aufzustellen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Bürger*innen...
Die AfD-Fraktion fragte nach dem Stand der Vorbereitungen für einen langanhaltenden Stromausfall (Blackout). Das Bezirksamt teilte mit, dass ein umfassender Katastrophenschutzplan fast fertiggestellt ist und die...
Die CDU-Fraktion forderte eine hellere Beleuchtung und freundlichere Gestaltung für den Tunnel Boelckestraße und die Unterführung am S-Bahnhof Tempelhof. Das Bezirksamt teilte nach Rücksprache mit der Senatsverwaltung...
Die Abgeordnete Klara Schedlich (Grüne) fragte nach den Gründen, warum Berlin nicht als Austragungsort für die Frauen-EM 2029 vorgesehen ist. Laut Senat hat nicht das Land Berlin abgesagt, sondern der Deutsche...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte den Bau neuer Gebäude an der Karl-Marx-Allee stoppen, um den Bestand alter Bäume zu sichern. Der Antrag forderte das Bezirksamt auf, stattdessen bereits versiegelte Flächen...
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben beantragt, eine Online-Plattform für die Raumsuche bekannter zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag im Januar 2026 beschlossen. Das...