Die CDU-Fraktion fordert, dass sich das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg offiziell hinter die Bewerbung Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele stellt. Davon erhofft sich die Fraktion Investitionen in die...
Die CDU-Fraktion fordert, dass sich das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg offiziell hinter die Bewerbung Berlins für die Olympischen und Paralympischen Spiele stellt. Davon erhofft sich die Fraktion Investitionen in die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, den langjährigen Leerstand der Wohnhäuser Potsdamer Straße 163 und 165 zu beenden. Das Bezirksamt soll den Eigentümer mittels Zweckentfremdungsverbot-Gesetz und...
Das Bezirksamt berichtet über den aktuellen Stand für das Großprojekt „Neue Mitte Tempelhof“, das den Neubau eines Kulturzentrums und die Sanierung des Rathauses umfasst. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, die Flächen unter dem Hochbahnviadukt am U-Bahnhof Bülowstraße regelmäßig zu reinigen. Besonders die Verschmutzung durch Taubenkot und starker Uringeruch machen den Bereich...
Der Abgeordnete Marc Vallendar (AfD) fragte nach der Sicherheitslage im Charlottenburger Norden. Die Antwort des Senats zeigt, dass die Zahl der Rohheitsdelikte (wie Körperverletzung und Raub) von 617 Fällen im Jahr...
Der Abgeordnete Sebastian Walter (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Fortschritt bei der Einrichtung eines Drogenkonsumraums im Schöneberger Norden. Bisher scheiterten alle Versuche an fehlenden Immobilien:...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem Zustand und den Kosten für die Instandsetzung des Berliner U-Bahnnetzes. Die BVG schätzt den Investitionsbedarf für Tunnel und Grundinstandsetzungen bis...
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, in öffentlichen Gebäuden des Bezirks Sammelboxen für alte Brillen aufzustellen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Bürger*innen...
Der Abgeordnete Taylan Kurt (Grüne) fragte nach Fortschritten bei der Entlastung der Berliner Sozialämter. Laut Senat wurde im Dezember 2025 eine Zielvereinbarung für besseres Personalmanagement und digitalisierte...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass das Land Berlin weiterhin die Mitgliedsbeiträge für Mietervereine bei einkommensschwachen Haushalten übernimmt. Bisher konnten Menschen in Grundsicherung oder...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte nach der wirtschaftlichen Situation und Arbeitslosigkeit im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Die Senatsverwaltung lieferte Daten zu Arbeitslosenquoten und...
Die CDU-Fraktion fordert, den Kurfürsten- und Nollendorfkiez offiziell als „kriminalitätsbelasteten Ort“ (kbO) einzustufen. Damit soll die Berliner Polizei zusätzliche Befugnisse für Personenkontrollen erhalten, um...
Die Fraktion Die Linke hat vorgeschlagen, das „Augsburger Modell“ in Mitte einzuführen. Dabei werden Tauben in speziellen Schlägen untergebracht und betreut, um die Anzahl der Tiere tiergerecht zu steuern und...
Die BVV hat beschlossen, dass das Bezirksamt einheitliche Leitlinien für die Parkraumbewirtschaftung entwickeln muss. Diese sollen festlegen, wie Parkgebühren und Zeiten bestimmt werden und sicherstellen, dass...
Die Gruppe Die Linke erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Sicherheit auf den zugefrorenen Seen im Bezirk. Hintergrund war ein Wochenende im Januar, an dem sehr viele Menschen das Eis betraten, während laut Anfrage...
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben beantragt, dass das Bezirksamt regelmäßig über das Potenzial für neuen Wohnraum berichtet. Bei jedem Bauprojekt soll geprüft werden, wie viele Wohnungen durch Aufstockungen oder...
Die Fraktionen von FDP, GRÜNEN und SPD schlagen vor, auf der Steglitzer Woche ab dem Jahr 2026 feste Raucherzonen einzurichten. Damit sollen Kinder und Nichtraucher*innen besser vor Zigarettenrauch geschützt und die...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach der Position des Bezirks zur geplanten Berliner Olympia-Bewerbung für die Jahre 2036 bis 2044. Das Bezirksamt unterstützt das Vorhaben ausdrücklich und sieht darin eine große...
Die Gruppe Die Linke schlägt vor, an der Thielallee auf Höhe des Corrensplatzes einen durchgehenden, festen Gehweg zu bauen. Aktuell gibt es dort nur einen Trampelpfad, der bei schlechtem Wetter rutschig und für...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Zuständigkeit für das Schneeräumen und der Anzahl verhängter Bußgelder. Das Bezirksamt stellte klar, dass Eigentümer*innen für die Gehwege vor ihren...