Winterdienst in Mitte: Wer räumt die Gehwege und wer kontrolliert das?

Die SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Zuständigkeit für das Schneeräumen und der Anzahl verhängter Bußgelder. Das Bezirksamt stellte klar, dass Eigentümer*innen für die Gehwege vor ihren Grundstücken verantwortlich sind, während die BSR Straßen und öffentliche Plätze räumt. Bisher wurden keine Bußgelder verhängt, da dem Ordnungsamt keine Anzeigen über vernachlässigte Räumpflichten vorlagen. Verstöße können jedoch gemeldet werden und führen nach einer Anhörung zu Bußgeldern.