Bezirksentscheidung Beantwortet im Januar 2026

Winterdienst in Mitte: Wer räumt die Gehwege und wer kontrolliert das?

Die SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Zuständigkeit für das Schneeräumen und der Anzahl verhängter Bußgelder. Das Bezirksamt stellte klar, dass Eigentümer*innen für die Gehwege vor ihren Grundstücken verantwortlich sind, während die BSR Straßen und öffentliche Plätze räumt. Bisher wurden keine Bußgelder verhängt, da dem Ordnungsamt keine Anzeigen über vernachlässigte Räumpflichten vorlagen. Verstöße können jedoch gemeldet werden und führen nach einer Anhörung zu Bußgeldern.

Sicherheit & Ordnung Mobilität & Verkehr Mitte Anfrage & Antwort

Quelldokument

Referenz
2533/VI
Dokumenttyp
Mündliche Anfrage
Urheber
Fraktion der SPD
Veröffentlicht
20. Januar 2026
Ebene
Mitte
Originaldokument ansehen →