Hoher Leerstand im Sozialbau: 36 Wohnungen in der Donaustraße stehen leer

Die Abgeordneten der Grünen fragten nach dem Status des Wohnhauses in der Donaustraße 68–70b. Die Antwort des Senats zeigt, dass von den 40 Sozialwohnungen derzeit 36 leer stehen und nur zwei vermietet sind. Trotz des Verkaufs von vier Einheiten bleibt die Preis- und Belegungsbindung für alle Wohnungen bis Ende 2027 rechtlich gesichert. Gegen den Eigentümer läuft ein Gerichtsverfahren wegen verletzter Mitwirkungspflichten, zudem bereitet der Bezirk Neukölln Strafzahlungen vor. Für Mieter*innen bedeutet die Rechtslage, dass Eigenbedarfskündigungen während der Bindungsfrist ausgeschlossen sind.