Grüne ziehen Antrag für Schwerpunktkontrollen gegen Falschparken zurück

Die Grünen-Fraktion hatte gefordert, dass das Ordnungsamt regelmäßig ein- bis zweiwöchige Schwerpunktkontrollen gegen Falschparken durchführt. Diese Aktionen sollten alle zwei Monate stattfinden und typische Verstöße wie Parken auf Rad- und Fußwegen, an Kreuzungen oder in Spielstraßen gezielt ahnden. Begleitet werden sollte das Ganze von einer Informationskampagne, die das Bewusstsein für korrektes Parken stärkt. In der Ausschussberatung wurde der Antrag mehrfach vertagt und schließlich von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen. Damit gibt es vorerst keine regelmäßigen Schwerpunktkontrollen, und die Situation für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen in Neukölln bleibt unverändert.