BVV lehnt Ausweitung der Demokratieförderung auf Linksextremismus ab

Die AfD-Fraktion forderte, bei Projektausschreibungen für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ künftig auch Linksextremismus und islamistischen Extremismus als Schwerpunkte zu benennen. Zudem sollte eine bereits veröffentlichte Ausschreibung für das Jahr 2026 gestoppt und korrigiert werden. Die Bezirksverordnetenversammlung lehnte diesen Antrag jedoch ab. Damit bleibt die aktuelle Praxis des Demokratiebüros bestehen, die den Fokus vorrangig auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus legt.