Berlin plant besseren Schutz und Unterstützung für Deutsch-Iraner*innen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt umfassende Maßnahmen zum Schutz von in Berlin lebenden Menschen mit iranischem Hintergrund vor. Die Sicherheitsbehörden sollen Gefahren durch Spionage neu bewerten und Beratungsangebote zu Aufenthaltsrecht und Sicherheit ausgebaut werden. Konkret gefordert werden zudem ein Abschiebestopp in den Iran, die unbürokratische Verlängerung von Visa sowie die medizinische Versorgung von Opfern staatlicher Gewalt in Berliner Kliniken. Ziel ist es, transnationale Repression zu verhindern und die iranische Opposition in Berlin stärker zu unterstützen.