Die Linksfraktion und die SPD wollten das Bezirksamt beauftragen, sich beim Senat für eine getrennte Finanzierung von staatlichen und freien Jugendangeboten einzusetzen. Ziel war es, Benachteiligungen bei der...
Die Linksfraktion und die SPD wollten das Bezirksamt beauftragen, sich beim Senat für eine getrennte Finanzierung von staatlichen und freien Jugendangeboten einzusetzen. Ziel war es, Benachteiligungen bei der...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD haben die Einrichtung eines Runden Tisches gegen Jugendgewalt beschlossen. Das Gremium soll Lehrkräfte, Schüler*innen, Polizei und Jugendeinrichtungen...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Antrag der CDU Ergänzungen für den Bebauungsplan an der Hauptstraße 3A beschlossen. Um die Ansiedlung eines Supermarkts zu ermöglichen und die Erreichbarkeit von zehn...
Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt auf, die Erweiterung der Lichtkunst-Ausstellung "Dark Matter" zügig zu ermöglichen. Statt eines jahrelangen Verfahrens für einen neuen Bebauungsplan soll das...
Ein Stadtplatz am Ende der Schulze-Boysen-Straße erhält offiziell den Namen der Widerstandskämpferin Libertas Schulze-Boysen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dort zudem eine Gedenktafel...
Die AfD-Fraktion forderte in einem Antrag, die Einhaltung von Vorschriften auf öffentlichen Spielplätzen strenger zu kontrollieren und Bußgelder zu verhängen. Das Bezirksamt sollte zudem regelmäßig über den Zustand...
Die Fraktion Die Linke fordert das Bezirksamt Lichtenberg auf, die seit April 2024 fertiggestellte, aber gesperrte Plauener Straße endlich für den Verkehr freizugeben. Grund für die Sperrung ist ein Streit zwischen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert wirksame Maßnahmen gegen die starke Verschmutzung durch Tauben im Tierpark Center. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag angenommen, da bisherige Versuche zur...
Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg stellt dem Förderverein der Freiwilligen Feuerwehr Hohenschönhausen 2.000 Euro zur Verfügung. Mit dem Geld wird eine Ausbildungsfahrt für die Jugendfeuerwehr finanziert....
Die BVV Pankow hatte gefordert, dass das Bezirksamt ein 'überwiegendes öffentliches Interesse' an der Reaktivierung der Heidekrautbahn-Stammstrecke feststellt. Im Schlussbericht erklärt das Bezirksamt, dass es dafür...
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte verurteilt einen tödlichen Angriff auf eine Frau in Moabit und fordert verstärkte Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen. Der Beschluss sieht den Ausbau von Beratungsangeboten sowie...
Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf unterstützt die Aufstellung einer neuen Informationstafel am ehemaligen US-Army-Bahnsteig. Dafür erhält die Berlin-Brandenburgische Gesellschaft für Geschichte der...
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben erfolgreich die Rettung der Teichanlage im Ernst-Thälmann-Park beantragt. Die BVV Pankow hat einstimmig beschlossen, dass das Bezirksamt die marode...
Das Bezirksamt Pankow hat mit den Senatsverwaltungen für Bildung, Jugend und Familie sowie für Finanzen eine Zielvereinbarung zur gesamtstädtischen Steuerung der Familienservicebüros geschlossen. Die Büros sollen...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Buslinien X83, M48, 114, 115, 218 und 316 gezielt als 'Kulturbuslinien' zu vermarkten. Das Bezirksamt soll dafür ein Konzept erstellen, das Informationsschilder an wichtigen Bahnhöfen...
Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Bezirksamt Pankow Maßnahmen zur Stärkung der lesbischen Sichtbarkeit umgesetzt. Seit der Besetzung der Stelle für Queerbeauftragte im Juni 2024 wurden Projekte...
Das Bezirksamt Pankow informiert die BVV über erhebliche Mehrkosten beim Bau einer neuen Kleingartenanlage an der Hansastraße 173 in Weißensee. Statt der ursprünglich geplanten 1,94 Millionen Euro werden nun 3,44...
Die CDU-Fraktion fordert im Namen von über 1.000 Bürger*innen, dass in Buch keine weiteren Unterkünfte für Geflüchtete gebaut werden. Der Antrag richtet sich insbesondere gegen die geplanten Standorte in der Straße Am...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach dem Lärmschutz der Padel-Anlage auf dem Gelände des ehemaligen Eisstadions Lankwitz. Das Bezirksamt stellte fest, dass die Anlage bisher ohne die erforderliche Baugenehmigung...
Das Bezirksamt Pankow hat auf Vorschlag der CDU-Fraktion ein „Biblio-Fahrrad“ angeschafft, das seit Mai 2025 im Einsatz ist. Das mobile Angebot fungiert als Leseinsel mit W-Lan sowie Sitzplätzen und wird bei Festen...