Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Vorschlag eingebracht, wie das Bezirksamt Mitte besser mit offenen Geldschulden umgehen soll. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Amt regelmäßig...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Vorschlag eingebracht, wie das Bezirksamt Mitte besser mit offenen Geldschulden umgehen soll. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Amt regelmäßig...
Der Bildungsausschuss berät über die bessere Unterstützung von Kindern mit mehreren Familiensprachen. Experten diskutieren, wie der Unterricht in der Erstsprache ausgebaut und ausländische Lehramtsabschlüsse schneller...
Der Sozialausschuss hat über den erschwerten Zugang von geflüchteten Menschen mit Behinderung zur sogenannten Eingliederungshilfe beraten. Expert*innen schätzen, dass mindestens 15 Prozent der Geflüchteten von...
Im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurde über die schwierige Lage von geflüchteten Menschen mit Behinderungen in Berlin beraten. Schätzungen zufolge sind etwa 15 Prozent der Geflüchteten betroffen, stoßen aber oft...
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat über die schwierige Lage von geflüchteten Menschen mit Behinderung in Berlin beraten. Fachleute berichteten in einer Anhörung, dass bürokratische Hürden und unklare...
Thorsten Weiß (AfD) fragte nach den Details zum Krisenmanagement beim Stromausfall im Berliner Südwesten Anfang Januar 2026. Der Senat bestätigt, dass durch einen Anschlag auf eine Kabelbrücke rund 106.000 Personen...
Die FDP-Fraktion erkundigt sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand der Notstromversorgung im Bezirk Mitte. Gefragt wird, ob der Bezirk eigene Stromerzeuger besitzt und welche wichtigen Gebäude damit im Notfall...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat beschlossen, dass die Friedensstatue wieder einen Platz im Bezirk erhalten soll. Das Bezirksamt sucht nun gemeinsam mit dem Koreaverband e.V. nach einem geeigneten...
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, den die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte nun beschlossen hat. Das Bezirksamt wird aufgefordert, Bußgelder bei überhöhten Mieten konsequenter zu prüfen und zu...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, dass das Bezirksamt den Inhaber des „Box 84 Dönerimbiss by Murat“ bei der Suche nach neuen Geschäftsräumen unterstützt. Der Inhaber möchte einen weiteren Standort im...
Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, erste Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung zur Große-Leege-Straße zügig umzusetzen. Da für eine große Umgestaltung aktuell das Geld fehlt, sollen kurzfristig kleinere...
Die Fraktion Die Linke fragte nach, wie der Bezirk den neuen Bericht des Senats zur Integration und Teilhabe umsetzt. Das Bezirksamt Mitte antwortete, dass eine detaillierte Auswertung des Berichts für das erste...
Die Fraktion Die Linke hat beantragt, die Versorgung mit kostenlosem Trinkwasser im Kleinen Tiergarten zu verbessern. Das Bezirksamt wurde nun offiziell beauftragt zu prüfen, ob dort Trinkwasserbrunnen oder -spender...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat einen Antrag der SPD-Fraktion angenommen, um die Linienstraße sicherer zu machen. Am nördlichen Ausgang des Koppenplatzes soll ein dauerhafter Zebrastreifen...
Die CDU-Fraktion erkundigt sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand der Planungen für die Außengastronomie am Gendarmenmarkt im Jahr 2026. Gefragt wird, ob bereits Anträge von Gastwirt*innen vorliegen und wie...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Erneuerung der Gehwege an der Dorfstraße und der Prendener Straße im Jahr 2026 durchzuführen. Das Projekt war bereits für 2025 geplant, wurde jedoch gestrichen, um Mehrkosten bei...
Die Fraktion Die Linke thematisiert die fehlende Heizung in der historischen Arminiusmarkthalle in Moabit. Da Temperaturen von nur etwa sechs Grad herrschen, sind die Gesundheit von Beschäftigten und Kund*innen sowie...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem neuen Antrag mehr Unterstützung für die Lichtenberger Grünflächenämter. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, dass der Bezirk genug Geld und Personal...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, dass der Bezirk Lichtenberg einen Plan für den Fall von großflächigen Strom- und Heizungsausfällen erstellt. Der Antrag fordert das Bezirksamt auf, feste Notunterkünfte mit technischer...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach der Zukunft des Flussbadgartens, da die Förderung durch den Senat gestoppt wurde. Das Bezirksamt Mitte betont die hohe Bedeutung des Ortes für Erholung und Klimaschutz....