Bezirk Mitte geht strenger gegen zu hohe Mieten vor

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, den die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte nun beschlossen hat. Das Bezirksamt wird aufgefordert, Bußgelder bei überhöhten Mieten konsequenter zu prüfen und zu verhängen. Besonders im Fokus stehen Fälle, in denen Vermieter*innen Ausnahmen wie Modernisierungen missbrauchen könnten, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Zudem soll geprüft werden, ob mehr Personal nötig ist, damit das Wohnungsamt auch ohne Meldung von Mieter*innen eigenständig gegen Mietwucher vorgehen kann.