Die CDU-Fraktion möchte die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Rheinsteinstraße und Weseler Straße verbessern. Der zuständige Fachausschuss empfiehlt nun einstimmig, dort ein Geschwindigkeits-Display...
Die CDU-Fraktion möchte die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Rheinsteinstraße und Weseler Straße verbessern. Der zuständige Fachausschuss empfiehlt nun einstimmig, dort ein Geschwindigkeits-Display...
Der Einzelverordnete Diedrich fragte das Bezirksamt nach den Auswirkungen des neuen Wohnraumsicherungsgesetzes für den Bezirk Mitte. Das Bezirksamt antwortete, dass die Änderungen beim Schutz vor Zweckentfremdung eher...
Die FDP-Fraktion hat kritisch nachgefragt, wie erfolgreich die Kampagne für mehr Sauberkeit im Bezirk wirklich war. Das Bezirksamt erklärte in seiner Antwort, dass der berichtete Rückgang von Müll-Beschwerden auf...
Die SPD-Fraktion erkundigt sich beim Bezirksamt nach den Folgen neuer Sparvorgaben durch den Berliner Senat. Sie möchte wissen, welche konkreten Angebote für Bürger*innen – wie etwa die Sonntagsöffnung von...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, den Kiezgarten „Heinrichtreff“ im Weitlingkiez dauerhaft zu sichern. Das Bezirksamt soll die Einrichtung aktiv unterstützen, bürokratische Hürden abbauen und bestehende Genehmigungen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, dass das Bezirksamt den Inhaber des „Box 84 Dönerimbiss by Murat“ bei der Suche nach neuen Geschäftsräumen unterstützt. Der Inhaber möchte einen weiteren Standort im...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Erneuerung der Gehwege an der Dorfstraße und der Prendener Straße im Jahr 2026 durchzuführen. Das Projekt war bereits für 2025 geplant, wurde jedoch gestrichen, um Mehrkosten bei...
Die Fraktion Die Linke thematisiert die fehlende Heizung in der historischen Arminiusmarkthalle in Moabit. Da Temperaturen von nur etwa sechs Grad herrschen, sind die Gesundheit von Beschäftigten und Kund*innen sowie...
Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert ein Konzept, um den kulturellen Austausch mit Berlins Partnerstädten zu stärken. Der Senat soll prüfen, wie Austauschformate mit allen Partnerstädten – auch den derzeit...
Die CDU-Fraktion fragt das Bezirksamt nach dem aktuellen Stand der Notfallplanung für den Bezirk Mitte. Sie möchte wissen, ob die Verwaltung auch nachts oder am Wochenende bei Notfällen sofort handlungsfähig ist und...
Die SPD-Fraktion erkundigt sich beim Bezirksamt nach der aktuellen Entwicklung des Kulturstandorts Monbijou. Im Kern geht es darum, wie die Ergebnisse des 'Runden Tischs' von 2023 umgesetzt werden, insbesondere beim...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Anfrage zur Krisenvorsorge im Bezirk Mitte gestellt. Sie möchte wissen, welche Lehren aus vergangenen Stromausfällen gezogen wurden und wie sichergestellt wird, dass...
Der Einzelverordnete Diedrich fragte das Bezirksamt nach der Zulässigkeit der großen Bundeswehr-Werbeplakate am Alexanderplatz. Das Bezirksamt erklärte, dass solche Werbung an Baugerüsten genehmigungspflichtig ist und...
Die CDU-Fraktion fragt das Bezirksamt nach der aktuellen Lage rund um die Schulstraße und die Reinickendorfer Straße. Im Fokus stehen Berichte über obdachlose Menschen, die in Hausfluren campieren, sowie die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, die Einrichtung eines sogenannten Klient*innenbeirats zu prüfen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat diesen Antrag nun beschlossen. Das Bezirksamt...
Die FDP-Fraktion forderte in einem Antrag, im Bezirk Mitte keine weiteren Pollerreihen oder Durchfahrtssperren einzusetzen, wie sie etwa für den Kiezblock in der Kameruner Straße geplant sind. Zudem sollten bestehende...
Die Fraktion Die Linke hat beantragt, in der Ottostraße einen neuen Zebrastreifen einzurichten. Dieser soll an der Ecke Zwinglistraße entstehen, um das Überqueren der Fahrbahn sicherer zu machen. Die...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die bestehende Lieferzone in der Müllerstraße zu erweitern. Aktuell gibt es eine Lücke vor den Hausnummern 30a bis 31, was die Belieferung der dortigen Geschäfte erschwert. Durch die...
Die Fraktion Die Linke hat beantragt, die Sportanlage in der Cornelius-Fredericks-Straße besser vor Einbrüchen zu schützen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat diesen Vorschlag im Januar 2026...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Vorschlag eingebracht, wie das Bezirksamt Mitte besser mit offenen Geldschulden umgehen soll. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Amt regelmäßig...