Bezirk Mitte will offene Forderungen und Bußgelder effizienter eintreiben
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Vorschlag eingebracht, wie das Bezirksamt Mitte besser mit offenen Geldschulden umgehen soll. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Amt regelmäßig über Schulden berichten muss, die älter als zwei Jahre oder höher als 10.000 Euro sind. Zudem sollen Ratenzahlungen bei Bußgeldern vereinheitlicht und Gebühren für die Nutzung von Straßen (z. B. Gastronomie) möglichst im Voraus bezahlt werden. Auch Bußgelder wegen Schulversäumnissen werden nun genauer in den Berichten erfasst.
Bildung & Schule
Sicherheit & Ordnung
Wirtschaft & Arbeit
Mitte
Neue Entscheidung
Haushalt & Finanzen