Die CDU-Fraktion fragte nach dem Scheitern des seit 2016 geplanten digitalen Sozialhilfeportals. Das Bezirksamt bestätigte, dass das Projekt wegen veralteter Technik und Fehlern bei Belastungstests endgültig...
Die CDU-Fraktion fragte nach dem Scheitern des seit 2016 geplanten digitalen Sozialhilfeportals. Das Bezirksamt bestätigte, dass das Projekt wegen veralteter Technik und Fehlern bei Belastungstests endgültig...
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt, ob die Busse zum Schwimmunterricht für Grundschüler*innen abgeschafft werden. Das Bezirksamt bestätigte, dass diese Busse ab dem Schuljahr 2025/26 aus Geldmangel...
Michael Morsbach (SPD) fragte das Bezirksamt, warum in Straßen wie der Sonnenallee oder Donaustraße hunderte Mülltonnen wegen falsch parkender Autos nicht geleert werden konnten. Das Bezirksamt teilte mit, dass die...
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat sich gegen finanzielle Kürzungen im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienförderung für die Jahre 2026 und 2027 ausgesprochen. Das Bezirksamt soll sicherstellen, dass...
Die Verordnete Carla Aßmann (Die Linke) erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Erfolg von Zwangsgeldern gegen leerstehende Wohnungen. Im „Hochhaus Ruth“ konnten durch diese Strafzahlungen vier Wohnungen wieder...
Die Sanierung fester Gebäude für Geflüchtete kostet mit rund 4.200 Euro pro Quadratmeter fast so viel wie das Containerdorf am Sangerhauser Weg mit 4.300 Euro pro Quadratmeter. Entgegen kursierender Gerüchte findet...
Die Fraktion Die Linke erkundigte sich beim Bezirksamt nach den Mietbedingungen im neuen Quartier „Greenpark“. Das Bezirksamt stellte klar, dass dort reguläre Mietverhältnisse und keine systematischen...
Die CDU-Fraktion fragte nach den Hintergründen einer Haushaltssperre bei den städtischen Kitas im Bereich SüdOst. Das Bezirksamt erklärte, dass sinkende Geburtenraten und weniger Anmeldungen zu finanziellen Verlusten...
Die Bezirksverordnete Caroline Hüglin (Die Linke) fragte das Bezirksamt nach den Regeln für große Werbeplakate an Baugerüsten. Das Bezirksamt stellte klar, dass solche Werbung in Wohngebieten meist verboten ist, um...
Maya Eckes (Die Linke) fragte das Bezirksamt nach dem Zeitplan für den Umbau des Hermannplatzes und nach kurzfristigen Verbesserungen. Das Bezirksamt antwortete, dass die umfassende Neugestaltung aufgrund der vielen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Stand der Zahlungen für soziale Projekte der Jugendhilfe. Das Bezirksamt antwortete, dass 13 Verträge nach sechs Monaten Arbeit noch nicht unterschrieben sind. Als...
Die AfD-Fraktion fragte das Bezirksamt nach dem Verbleib von Hinweisschildern für das Kulturzentrum Oyoun sowie nach einer möglichen Fortführung des Projekts an einem anderen Ort. Das Bezirksamt stellte klar, dass es...
Die Fraktion Die Linke fragte den Bezirksbürgermeister kritisch zu seinen öffentlichen Bewertungen einer Demonstration vom 15. Mai 2025. Im Kern ging es um Vorwürfe schwerer Gewalt gegen Polizist*innen, die durch...
Die Verordnete Elfriede Manteuffel (CDU) fragte nach dem Zeitplan für den Ausbau des Schlangenwegs und der Erschließung der neuen Schule. Das Bezirksamt antwortete, dass sich der Straßenausbau bis voraussichtlich 2027...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach den Folgen, wenn das Programm „MS Access“ im Sozialamt nicht mehr genutzt werden darf. Das Bezirksamt antwortete, dass die Software aktuell für fast alle wichtigen Berechnungen...
Die Fraktion der Tierschutzpartei fordert, im Bezirk Spandau künftig auf Giftköder zur Rattenbekämpfung zu verzichten. Stattdessen sollen tierfreundliche Alternativen wie Lebendfallen und Mittel zur Unfruchtbarkeit...
Das geplante Wohncontainerdorf für Geflüchtete im Sangerhauser Weg wird voraussichtlich 23 Millionen Euro kosten, wobei aktuell keine Preissteigerungen erwartet werden. In diesem Budget sind bereits alle Planungen,...
Das Bezirksamt Spandau plant die Einführung einer Milieuschutzverordnung für das Gebiet Stresow. Damit sollen Mieter*innen vor Verdrängung geschützt werden, indem Modernisierungen, Abrisse oder die Umwandlung von...
Die Linke forderte feste Hauswarte für die Großsiedlung Heerstraße Nord, um Ordnung und Sauberkeit zu verbessern. Die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag weitet nun ein erfolgreiches Pilotprojekt ab Sommer 2026 auf alle...
Die CDU-Fraktion hat nach dem aktuellen Stand zur Toilettennutzung auf den Neuköllner Friedhöfen gefragt. Das Bezirksamt teilte mit, dass derzeit batteriebetriebene Schlösser für etwa 800 bis 900 Euro pro Stück...