Die Verordnete Carla Aßmann (Die Linke) erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Erfolg von Zwangsgeldern gegen leerstehende Wohnungen. Im „Hochhaus Ruth“ konnten durch diese Strafzahlungen vier Wohnungen wieder...
Die Verordnete Carla Aßmann (Die Linke) erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Erfolg von Zwangsgeldern gegen leerstehende Wohnungen. Im „Hochhaus Ruth“ konnten durch diese Strafzahlungen vier Wohnungen wieder...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach den Folgen, wenn das Programm „MS Access“ im Sozialamt nicht mehr genutzt werden darf. Das Bezirksamt antwortete, dass die Software aktuell für fast alle wichtigen Berechnungen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Bezirksamt nach dem geplanten Verkauf des Wohnhauses in der Karl-Marx-Straße 11 durch die katholische Kirche gefragt. Mieter*innen befürchten, dass ein Verkauf an private...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Stand der Zahlungen für soziale Projekte der Jugendhilfe. Das Bezirksamt antwortete, dass 13 Verträge nach sechs Monaten Arbeit noch nicht unterschrieben sind. Als...
Das Bezirksamt Mitte hat ein Entwicklungskonzept für den nördlichen Teil der Brunnenstraße zwischen Bernauer Straße und Hanne-Sobek-Platz vorgelegt. Ziel ist es, das durch sozialen Wohnungsbau geprägte Quartier...
Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat beschlossen, einen Teil der Zwieseler Straße als Fahrradstraße auszuweisen. Der betroffene Abschnitt liegt zwischen der Robert-Siewert-Straße und dem...
Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag eingebracht, um geplante Kürzungen beim Kinderopernhaus Berlin zu verhindern. Das Bezirksamt wurde beauftragt, sich beim Berliner Senat dafür einzusetzen, dass gestrichene...
Die AfD-Fraktion schlug vor, einen „Runden Tisch“ gegen politisch motivierte Gewalt in Lichtenberg einzurichten. Ziel war es, Lehrkräfte, Schüler*innen, die Polizei und das Bezirksamt besser zu vernetzen, um die...
Der Jugendhilfeausschuss schlägt vor, die aktuelle Haushaltssperre für das Jugendamt Lichtenberg sofort aufzuheben. Ziel ist es, wichtige Hilfen für die Erziehung und die Jugendberufshilfe wieder bedarfsgerecht zu...
Das Kinder- und Jugendparlament hat einen neuen Zebrastreifen auf der Eisenacher Straße angeregt. Die Bezirksverordnetenversammlung ist diesem Wunsch gefolgt und hat die Maßnahme beschlossen. Der Überweg wird auf Höhe...
Das Kinder- und Jugendparlament hat eine neue Ampelschaltung an der Kreuzung Laubacher Straße und Südwestkorso in Richtung Breitenbachplatz gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag mit...
Das Kinder- und Jugendparlament hat längere Grünphasen für Fußgänger*innen an der Kreuzung Martin-Luther-Straße Ecke Hohenstaufenstraße gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag nach...
Die CDU-Fraktion schlug vor, einen Teil des Mittelstreifens der Straße An der Urania als eingezäunten Hundeauslaufplatz zu prüfen. Vorbild war eine ähnliche Fläche in der Yorckstraße, um dem steigenden Bedarf an...
Das Kinder- und Jugendparlament hat den Bau einer zusätzlichen, vierten Ampel an der Kreuzung Bahnhofstraße/Riedingerstraße angeregt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag am 16. Juli 2025 mit...
Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass das Bezirksamt verstärkt gegen falsch abgestellte Anhänger, Werbeflächen und Schrottautos vor Kleingartenanlagen vorgeht. Ziel ist es, den Parkraum für Kleingärtner*innen und...
Die Fraktionen SPD und GRÜNE haben beantragt, dass Fußgänger*innen in Fahrradstraßen sicherer die Straßenseite wechseln können. Das Bezirksamt soll dafür sorgen, dass in allen Fahrradstraßen des Bezirks deutliche...
Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich nach dem Fortschritt der Planung für das Hafenplatz-Areal. Das Bezirksamt erklärte, dass ein genauer Termin für den fertigen Rahmenplan noch nicht feststeht, aber im Herbst...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die derzeit kostenlose Toilette an der Ecke Stubben- und Grunewaldstraße in eine kostenpflichtige Anlage umzuwandeln. Aktuell ist die Anlage laut Anwohnerberichten oft wegen Vandalismus...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach der Situation auf der Grillwiese „Neuer Hain“, da es Sorgen wegen Vermüllung und Lärm gab. Das Bezirksamt antwortete, dass der Müll im Sommer 2025 nun täglich abgeholt wird und...
Das Bezirksamt hat sich für den Bau eines neuen modularen Schulgebäudes (MEB) auf den bisherigen Tennisplätzen der Carl-von-Ossietzky-Schule entschieden. Dieser Standort wurde gewählt, um das Fällen von Bäumen und das...