Leerstand in Neukölln: Erfolg von Zwangsgeldern gegen Zweckentfremdung

Die Verordnete Carla Aßmann (Die Linke) erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Erfolg von Zwangsgeldern gegen leerstehende Wohnungen. Im „Hochhaus Ruth“ konnten durch diese Strafzahlungen vier Wohnungen wieder vermietet werden, zwei weitere Mietverträge werden aktuell geprüft. Bei den Sozialwohnungen in der Donaustraße wurden bisher keine Zwangsgelder verhängt, da hier ein anderes rechtliches Verfahren (Wohnungsbindungsgesetz) greift. Dort laufen derzeit Anhörungen, um den Leerstand zu beenden.