Anfrage zu Aussagen des Bürgermeisters nach Nakba-Demonstration

Die Fraktion Die Linke fragte den Bezirksbürgermeister kritisch zu seinen öffentlichen Bewertungen einer Demonstration vom 15. Mai 2025. Im Kern ging es um Vorwürfe schwerer Gewalt gegen Polizist*innen, die durch Medienrecherchen später teilweise angezweifelt wurden. Der Bürgermeister antwortete, dass seine damaligen Aussagen auf den verfügbaren Informationen der Polizei basierten. Er stellte klar, dass er Gewalt gegen Einsatzkräfte und jede Form von Antisemitismus in Neukölln weiterhin verurteilt.