Der Senat legt dem Abgeordnetenhaus den Entwurf des Bebauungsplans XXI-22-2 (Georg-Knorr-Park) in Marzahn-Hellersdorf zur Beschlussfassung vor. Ein bisher überwiegend gewerblich genutztes, teils brachliegendes Areal...
Der Senat legt dem Abgeordnetenhaus den Entwurf des Bebauungsplans XXI-22-2 (Georg-Knorr-Park) in Marzahn-Hellersdorf zur Beschlussfassung vor. Ein bisher überwiegend gewerblich genutztes, teils brachliegendes Areal...
Kristian Ronneburg und Steffen Zillich (Die Linke) fragten nach dem Zustand und den Kosten für die Instandsetzung der Berliner Brücken. Der Senat schätzt den Finanzbedarf für Sanierungen und Ersatzneubauten...
Friedrichshain-Kreuzberg wird für die Wahl zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2026 in fünf statt bisher sechs Wahlkreise unterteilt. Das Bezirksamt hat die neuen Grenzen festgelegt, damit in jedem Wahlkreis etwa gleich...
Die FDP-Fraktion fragte nach dem Grund für den jahrelangen Stillstand auf dem Gelände „Weiter Blick“ in Gatow. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Markterkundung durch die landeseigene BIM mittlerweile abgeschlossen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Fortschritt beim Gedenkort am ehemaligen Jüdischen Friedhof. Die Antwort des Bezirksamts zeigt: Das Vorhaben stockt, da sich das Gelände der Alexander Barracks noch...
Bündnis 90/Die Grünen fragten nach dem Ausmaß des illegalen Welpenhandels im Bezirk. Zwischen 2023 und Mitte 2025 wurden 20 Fälle gemeldet und insgesamt 36 Hunde sowie 7 Katzen beschlagnahmt. Die Tiere stammen meist...
Das Bezirksamt Spandau hat das Verkehrskonzept für den Neubau der Grundschule am Weiden- und Wiesenweg vorgelegt. Geplant sind unter anderem neue Poller gegen Gehweg-Parker am Weidenweg, ein Zebrastreifen am...
Das Bezirksamt Lichtenberg hat beschlossen, das spezielle Planungsverfahren für das Gebiet zwischen Münsterlandstraße, Eitelstraße, Rupprechtstraße und Maximilianstraße zu beenden. Ursprünglich sollte ein...
Das Bezirksamt gibt die Gewinner des Preises „Lichtenberger Unternehmen des Jahres 2025“ bekannt. In der Kategorie Innovation gewann die Hafenjungs Berlin GmbH (Hafenküche), während Malermeister Peter Kohls für seine...
Das Bezirksamt Lichtenberg hat den Bebauungsplan für das Wohngebiet „Gartenstadt Karlshorst IIa“ als Rechtsverordnung festgesetzt. Damit ist der rechtliche Rahmen für die Bebauung und Nutzung der Flächen zwischen...
Das Bezirksamt Lichtenberg stoppt das offizielle Planungsverfahren für das Gelände zwischen Münsterland-, Weitling-, Rupprecht- und Eitelstraße. Ursprünglich sollte ein spezieller Bebauungsplan erstellt werden, um...
Das Bezirksamt richtet zum Schuljahr 2026/27 eine neue gymnasiale Oberstufe am Standort Wustrower Straße 26 ein. Das Angebot entsteht durch eine Zusammenarbeit der Vincent-van-Gogh-Schule und der Paul-Schmidt-Schule....
Das Bezirksamt Lichtenberg hat beschlossen, ein seit dem Jahr 2000 laufendes Bebauungsplan-Verfahren für die Grundstücke an der Dönhoffstraße und der Treskowallee zu beenden. Ursprünglich sollte dort ein spezielles...
Das Bezirksamt Lichtenberg plant die Neugestaltung der Grundstücke Hauptstraße 28 und 36 in Rummelsburg. Auf der bisherigen Brachfläche sollen moderne Bürogebäude und ein neuer Standort für einen...
Das Bezirksamt Lichtenberg passt die Einzugsbereiche für zahlreiche Grundschulen zum Schuljahr 2026/27 an. Wegen steigender Schüler*innenzahlen durch Neubauten und Zuzüge müssen die Zuständigkeiten der Schulen neu...
Das Bezirksamt Spandau hat beschlossen, das Planverfahren für den Bebauungsplan VIII-87b offiziell einzustellen. Dieses Verfahren wurde ursprünglich bereits im Jahr 1987 begonnen, aber nie abgeschlossen. Für...
Das Bezirksamt Spandau benötigt kurzfristig 384.000 Euro zusätzlich, um den Transport von Schüler*innen mit Behinderung sicherzustellen. Grund für das Defizit sind massive Preissteigerungen bei Dienstleistern von bis...
Das Bezirksamt Spandau hat beschlossen, das Verfahren für den Bebauungsplan VIII-392 offiziell einzustellen. Die Planung wurde ursprünglich bereits im Jahr 1995 gestartet, aber nie vollendet. Für Anwohner*innen und...
Die CDU-Fraktion forderte eine deutliche Kennzeichnung der Sackgasse am Dörfelweg, damit Passant*innen nicht fälschlicherweise versuchen, dort zum S-Bahnhof Buckower Chaussee zu gelangen. Da das Gelände der Deutschen...
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt nach dem Ende der sogenannten Tagesreinigung an Schulen. Das Bezirksamt bestätigte, dass diese zusätzliche Reinigung während der Unterrichtszeit zum 29. August 2025...