Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, Spielplätze in Pankow durch mehr Bäume, Sträucher und Sonnensegel besser vor Hitze zu schützen. Der Antrag forderte zudem eine naturnahe Gestaltung mit heimischen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, Spielplätze in Pankow durch mehr Bäume, Sträucher und Sonnensegel besser vor Hitze zu schützen. Der Antrag forderte zudem eine naturnahe Gestaltung mit heimischen...
Die CDU-Fraktion hat auf Initiative von über 120 Bürger*innen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Buch vorgeschlagen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat nun beschlossen, das bisherige Parkverbot...
Die CDU-Fraktion schlug vor, dass das Wahlamt künftig die Wahlen zur Seniorenvertretung organisiert. Diese sollten nach Möglichkeit am selben Tag wie die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden, um die...
Die Abgeordnete Laura Neugebauer (Grüne) fragte nach der Zukunft der Forschung zu Alternativen für Tierversuche, da die Förderung des Einstein Center 3R Ende 2026 ausläuft. Der Senat plant als Nachfolge den Aufbau...
Die AfD-Fraktion forderte, dass neue Fahrradständer im öffentlichen Raum für alle gängigen Radgrößen und Fahrradtypen, wie zum Beispiel Reiseräder, geeignet sein müssen. Das Bezirksamt hat dieses Anliegen bereits...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat auf, aufenthaltsrechtliche Spielräume für Schutzsuchende aus Nord- und Ostsyrien (Rojava) konsequent zu nutzen. Demonstrationen von kurdischen, jesidischen und...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat einstimmig einen Antrag der Grünen angenommen, um den Schutz vor Zwangsverheiratung zu verbessern. Das Bezirksamt soll sich nun beim Berliner Senat für eine dauerhafte...
Die SPD-Fraktion hatte vorgeschlagen, am Kladower Hafen einen öffentlichen Trinkbrunnen für Passant*innen aufzustellen. Ein zuständiger Ausschuss sprach sich jedoch mehrheitlich gegen diesen Antrag aus und empfiehlt...
Das Bezirksamt plant eine stärkere Bebauung auf dem Grundstück Friedrichstraße 245. Es sollen Gebäude mit bis zu 14 Stockwerken entstehen, was eine deutlich höhere Dichte als bisher vorgesehen bedeutet. Als Ausgleich...
SPD und CDU diskutieren über die Modernisierung historischer Justizgebäude wie Gerichte und Gefängnisse. Strenge Denkmalschutzauflagen führen oft zu massiven Kostensteigerungen und gefährden Projekte, wie etwa den...
Die FDP-Fraktion wollte erreichen, dass sich das Bezirksamt gegen die Abschaffung der VBB-Tarifzone BC einsetzt. Dieser Vorstoß wurde im zuständigen Ausschuss jedoch abgelehnt. Damit wird der Bezirk keine offiziellen...
Der Einwohner Lukas Gierster fragte das Bezirksamt nach Maßnahmen gegen die Drogenszene am Lausitzer Platz. Das Bezirksamt bestätigte, dass die schwierige Situation nahe der Kitas und Spielplätze bekannt ist und...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte sicherstellen, dass das kulturelle Programm im Haus am Kleistpark trotz Schäden durch eine benachbarte Baustelle weitergeführt werden kann. Der zuständige Ausschuss für...
Die FDP-Fraktion fordert, den bundesweiten Warntag in Spandau künftig für intensive Stresstests der kritischen Infrastruktur zu nutzen. Dabei sollen insbesondere die Notstromversorgung, digitale Kommunikationsnetze...
Das Bezirksamt Spandau hat zusätzliche Mittel in Höhe von rund 12,9 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2025 freigegeben. Diese Gelder fließen vor allem in die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Details zur Organisation und Leistungsfähigkeit des Winterdienstes im Bezirk angefordert. Das Bezirksamt legte in seiner Antwort dar, wie die Priorisierung der Räumung von...
Nach einem massiven Stromausfall waren rund 45.000 Haushalte in Steglitz-Zehlendorf betroffen. Landeseigene Wohnungsunternehmen unterstützten Mieter*innen durch persönliche Begehungen, Notbeleuchtung in Treppenhäusern...
Johannes Kraft (CDU) fragt nach dem Fortschritt bei der Auswahl von Flächen für Windräder in Pankow. Die Senatsverwaltung wertet aktuell die erste Phase der Bürgerbeteiligung aus, wobei vor allem der Schutz von...
Die CDU-Abgeordneten Freymark und Pätzold fragten nach der Zukunft der ehemaligen Pension Victoria in der Kaskelstraße 50. Laut Senatsverwaltung wird das Gebäude seit Dezember 2025 zu einer sozialen Einrichtung für...
Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem Entwicklungsstand des Areals an der Landsberger Allee 378. Für den Bau eines Rechenzentrums liegt bereits ein positiver Bauvorbescheid vor, während weitere Flächen als...