Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach den Details zur Umwandlung von Honorarstellen in Festanstellungen an Musikschulen. Für die Jahre 2026/27 sind im Haushalt jährlich vier Millionen Euro für etwa 200...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach den Details zur Umwandlung von Honorarstellen in Festanstellungen an Musikschulen. Für die Jahre 2026/27 sind im Haushalt jährlich vier Millionen Euro für etwa 200...
Der Berliner Senat bringt ein Gesetz in den Bundesrat ein, um die Beschlagnahmung von Tatfahrzeugen deutlich zu erleichtern. Bisher können Autos von Vermietfirmen oft nicht eingezogen werden, wenn sie für...
Der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (SPD) fragte nach der Anzahl sichergestellter Waffen an Berliner Gerichten in den Jahren 2024 und 2025. Die Antwort offenbart einen massiven Anstieg der Funde: Allein am...
Der Abgeordnete Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem aktuellen Stand und den Plänen für die Straßenbeleuchtung im Bezirk. Im Jahr 2025 wurden bereits über 280 neue Lampen installiert, unter anderem in...
Seit Januar 2026 heißt das Programm zur Wohnungsvermittlung für Bedürftige 'Geschützter Wohnungsmarkt Berlin'. Jährlich werden darüber etwa 1.150 Wohnungen vermittelt, fast ausschließlich durch landeseigene...
Das Bezirksamt Mitte berichtet über die Umsetzung des Müllgipfels 2025 und begleitende Jugendprojekte. In Kooperation mit Jugendfreizeiteinrichtungen wurden Workshops zu Upcycling, Anti-Kippen-Kampagnen und...
Die Linke fragte nach dem Umsetzungsstand der Berliner Seniorenpolitik im Wohnbereich. Seit Januar 2025 müssen in Neubauten mit Aufzug drei Viertel der Wohnungen barrierefrei zugänglich sein, zudem gibt es neue...
Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt nach dem aktuellen Stand zur Friedensstatue „Ari“. Das Amt stellte klar, dass es eine Aufstellung auf dem Gelände des Zentrums für Kunst und Urbanistik (ZK/U) nicht verboten hat....
Die SPD-Fraktion schlägt vor, den maroden Basketballplatz an der Rummelsburger Bucht zu reparieren. Ein Fach-Ausschuss empfiehlt nun, den Bodenbelag kurzfristig auszubessern, lehnt aber einen neuen Kunststoffbelag...
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben vorgeschlagen, Bundesmittel für die Modernisierung von Sportplätzen im Bezirk zu nutzen. Das Bezirksamt hat diesen Vorschlag umgesetzt und sich für das Förderprogramm „Sanierung...
Die Gruppe Die Linke forderte in einem Antrag, dass das Bezirksamt dem Verkauf der Fläche unter dem 'Bierpinsel' unter keinen Umständen zustimmen darf. Ziel war es, Immobilienspekulationen und den weiteren Leerstand...
Der Bezirk berichtet über die finanzielle Absicherung der Kinder- und Jugendarbeit für die Jahre 2025 bis 2027. Während die meisten Projekte mehr Geld erhalten, um steigende Tarif- und Sachkosten auszugleichen, gibt...
Der Abgeordnete Harald Laatsch (AfD) fragte nach den Kosten und der Wirksamkeit des Quartiersmanagements in Berlin zwischen 2022 und 2025. Der Senat listet 29 Gebiete auf, in denen soziale Fördermaßnahmen stattfinden,...
Ein im Jahr 2018 beschlossenes Graffiti-Projekt unter den S-Bahnbrücken am Innsbrucker Platz wird endgültig nicht umgesetzt. Das Bezirksamt teilte mit, dass das Vorhaben aufgrund von Personalwechseln und dem langen...
Die Fraktionen von FDP, GRÜNEN und SPD schlagen vor, ein Kinder- und Jugendparlament im Bezirk einzurichten. Junge Menschen unter 21 Jahren aus Schulen, Freizeiteinrichtungen und Sportvereinen sollen dort ihre...
Das Bezirksamt Mitte informiert über eine neue Vereinbarung mit dem Berliner Senat, um Wahlen künftig besser und einheitlicher zu organisieren. Ziel ist es, den Service für Bürger*innen zu verbessern, zum Beispiel...
Das Bezirksamt informiert über den aktuellen Stand zum Wenckebach-Krankenhaus. Der geplante Bau eines landesweiten Bildungscampus auf dem Gelände liegt vorerst auf Eis, da Berlin dafür im Haushalt 2026/2027 kein Geld...
Die Abgeordnete June Tomiak (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Speicherung von Daten Minderjähriger durch den Berliner Verfassungsschutz. Zum Stand Januar 2026 sind 84 Personen unter 18 Jahren erfasst, wobei 60...
Die Fraktion Die Linke forderte bessere Arbeitsbedingungen in Kitas, woraufhin das Bezirksamt nun über konkrete Fortschritte berichtet. Neben Gehaltserhöhungen für pädagogische Fachkräfte wurde die Finanzierung der...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Stand eines privaten Bauprojekts an der Straße 33 in Karow, wo ein Investor 800 bis 900 Wohnungen plant. Der Senat stellte klar, dass der Bezirk Pankow derzeit keine...