Besserer Schutz und Bleiberecht für Menschen aus Rojava gefordert

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat auf, aufenthaltsrechtliche Spielräume für Schutzsuchende aus Nord- und Ostsyrien (Rojava) konsequent zu nutzen. Demonstrationen von kurdischen, jesidischen und syrischen Gruppen in Berlin sollen besser vor Einschüchterung und Ausspähung geschützt werden. Zudem soll sich Berlin für einen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien einsetzen. Für Betroffene bedeutet dies potenziell sicherere Bleibeperspektiven und einen besseren Schutz vor politischer Repression innerhalb Berlins.