Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach der Hilfe für Menschen, die wegen häuslicher Gewalt ihr Umfeld verlassen müssen. Das Bezirksamt antwortete, dass Anträge auf finanzielle Hilfe in solchen Fällen schnell...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach der Hilfe für Menschen, die wegen häuslicher Gewalt ihr Umfeld verlassen müssen. Das Bezirksamt antwortete, dass Anträge auf finanzielle Hilfe in solchen Fällen schnell...
Sevim Aydin (SPD) erkundigte sich nach der Verwendung von Geldern aus dem Integrationsfonds für den Bezirk. Die Mittel stiegen von rund 371.000 Euro im Jahr 2019 auf 770.699 Euro für das Jahr 2025 an. Das Geld fördert...
Der Abgeordnete Thorsten Weiß (AfD) fragte nach der Kriminalitätslage für Kinder und Jugendliche in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick. Die Antwort des Senats belegt hohe Fallzahlen von Raub und...
Der Abgeordnete Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Zuverlässigkeit der Buslinie 197. Die Antwort zeigt, dass die Pünktlichkeit im Jahr 2025 zeitweise auf unter 80 % sank, insbesondere aufgrund von...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass die Bibliotheken des Bezirks künftig jährlich gezielt Verlage und Unternehmen um Spenden bitten. Mit dem Geld sollen neue Bücher, Veranstaltungen und Projekte wie der 'Makerspace'...
Die SPD-Fraktion in Pankow (unterstützt von der FDP) wollte, dass das Bezirksamt ein Konzept gegen Einsamkeit entwickelt. Vorgesehen waren niedrigschwellige Begegnungsangebote, psychosoziale Beratung und...
Die SPD-Fraktion forderte Schutzgitter vor dem Theater Morgenstern, um die Sicherheit von wartenden Kindergruppen zu erhöhen. Das Bezirksamt lehnt diese bauliche Maßnahme nach einer Prüfung ab. Laut Verwaltung ist die...
Der Abgeordnete Marc Vallendar (AfD) fragte nach der durchschnittlichen Dauer von Gerichtsverfahren im Jahr 2025. Die Antwort zeigt, dass Klagen vor dem Verwaltungsgericht rund 12 Monate und vor dem Sozialgericht...
Der Abgeordnete Jan Lehmann (SPD) fragte nach der aktuellen Zusammensetzung und der Überprüfung der Verfassungstreue von Schöff*innen in Berlin. Die Antwort liefert detaillierte Zahlen: Ende 2024 waren beispielsweise...
Das Sommerbad Spandau Süd bleibt wegen eines Rohrbruchs in der Beckensohle vorerst geschlossen und wird für rund 7,4 Millionen Euro umfassend saniert. Geplant sind neue Edelstahlbecken, eine modernisierte Verrohrung...
Das Kinder- und Jugendparlament hat die Erneuerung der Spielgeräte an der Ikarus-Grundschule angestoßen. Das Bezirksamt plant nun, veraltete Klettertürme und Bänke durch eine moderne Kletter- und Balancieranlage sowie...
Die Anfrage von Dr. Stefan Taschner (Bündnis 90/Die Grünen) beleuchtet die Situation der gewerblichen Nutztierhaltung und die Kontrolldichte der Berliner Veterinärämter. In Berlin gibt es nur noch wenige...
Die Linke fragte nach dem Fortschritt beim Bau von Wohnungen auf eingeschossigen Supermärkten. Laut Senat entstehen so jährlich etwa 500 neue Wohnungen in Berlin. In den letzten zehn Jahren wurden mindestens 60...
Marc Vallendar (AfD) fragte nach der Entwicklung der Insolvenzverfahren in Berlin. Die Daten zeigen, dass die Unternehmensinsolvenzen von 1.993 Fällen im Jahr 2021 auf 3.793 im Jahr 2025 massiv angestiegen sind. Die...
Die Abgeordnete Oda Hassepaß (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach dem Fortschritt bei der Einführung von Tempo 30 auf Hauptstraßen vor Schulen. Der Senat entwickelt derzeit ein automatisiertes digitales...
Das Bezirksamt lehnt den Vorschlag ab, den maroden Brunnen am Bayerischen Platz vorübergehend in ein Blumenbeet zu verwandeln. Eine technische Prüfung ergab, dass der Umbau zu aufwendig wäre, da für die Entwässerung...
Die SPD-Fraktion forderte mehr Präsenz des Ordnungsamtes im Bereich Kurmärkische Straße und Frobenstraße. Ziel ist es, Konflikte zwischen sozialen Einrichtungen wie Kitas, der Musikschule und der Drogenszene zu...
Die CDU-Fraktion regte an, das Sammeln von Regenwasser auf Gehwegen zu ermöglichen. Das Bezirksamt hat nun bestätigt, dass das Aufstellen von Regentonnen an Hauswänden als Sondernutzung erlaubt ist. Für Bürger*innen...
Die Abgeordneten Klara Schedlich und Sebastian Walter (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach dem Zeitplan und der Finanzierung für das Kombibad Mariendorf. Die Sanierung soll rund 43,8 Millionen Euro kosten, wobei ein...
Die Abgeordneten Niklas Schrader und Regina Kittler (Die Linke) fragten nach den Schutzvorschriften für Kinder bei Polizeieinsätzen. Die Antwort des Senats zeigt, dass die zentrale Dienstvorschrift für Jugendsachen...