Digitale Lösung für Tempo 30 an Schulwegen erst ab 2027 erwartet

Die Abgeordnete Oda Hassepaß (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach dem Fortschritt bei der Einführung von Tempo 30 auf Hauptstraßen vor Schulen. Der Senat entwickelt derzeit ein automatisiertes digitales Verfahren zur Identifizierung von Schulwegen, um die aufwendige Einzelprüfung jeder Schule zu ersetzen. Ergebnisse dieser Untersuchung und eine neue Webanwendung für Schulwegpläne werden für Ende 2026 erwartet. Für Bürger*innen bedeutet dies, dass Anträge auf Tempo 30 aus dem Jahr 2025 voraussichtlich erst ab 2027 final bearbeitet werden können.