Statistik zu Schöff*innen: Berlin plant strengere Prüfung der Verfassungstreue

Der Abgeordnete Jan Lehmann (SPD) fragte nach der aktuellen Zusammensetzung und der Überprüfung der Verfassungstreue von Schöff*innen in Berlin. Die Antwort liefert detaillierte Zahlen: Ende 2024 waren beispielsweise an den Sozialgerichten über 650 Bürger*innen ehrenamtlich tätig, wobei die Geschlechterverteilung je nach Fachbereich variiert. Um Extremisten im Richteramt zu verhindern, befürwortet der Senat eine gesetzliche Verschärfung auf Bundesebene. Künftig könnten Bewerber*innen für das Schöffenamt intensiver geprüft werden, etwa durch Stichproben in öffentlichen Profilen sozialer Netzwerke.