Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt nach dem aktuellen Stand der Notübernachtungsplätze für obdachlose Menschen gefragt. Im Bezirk stehen derzeit insgesamt 170 Plätze in drei Einrichtungen (Lehrter Straße,...
Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt nach dem aktuellen Stand der Notübernachtungsplätze für obdachlose Menschen gefragt. Im Bezirk stehen derzeit insgesamt 170 Plätze in drei Einrichtungen (Lehrter Straße,...
Die Wiedereröffnung des Sommerbads Spandau Süd verzögert sich durch ein rechtliches Streitverfahren bei der Vergabe auf mindestens 2027. Geplant ist nun ein Baubeginn im Februar 2026, wobei die reinen Bauarbeiten rund...
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach der Zukunft des Tunnels unter der Elsenstraße. Der Senat stellte klar, dass der Tunnel wegen massiver Verschmutzung, Vandalismus und sehr geringer Nutzung...
Der Abgeordnete Gunnar Lindemann (AfD) fragte nach der Einsatzfähigkeit des Katastrophenschutzes im Bezirk. Marzahn-Hellersdorf verfügt über einen aktuellen Krisenplan sowie einen dauerhaft einsatzbereiten Krisenstab....
Der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Die Linke) fragte nach dem Fortschritt bei der Erneuerung von U-Bahn-Gleisen und Weichen. Die BVG gab an, dass jährlich eigentlich 6 bis 10 Kilometer Gleise erneuert werden müssten;...
Nach einem Brand in der Silvesternacht ist der S-Bahnhof Wedding für Fahrgäste gesperrt. Die SPD-Fraktion fragte nach dem Zeitplan für die Reparatur: Ab Anfang Februar 2026 sollen S-Bahnen dort wieder halten, sofern...
Lars Düsterhöft (SPD) fragte nach Maßnahmen zur Verkehrssicherheit am Segelfliegerdamm, um den Weg zum Sportplatz der SG Sportfreunde Johannisthal sicherer zu machen. Der Senat lehnt einen Zebrastreifen ab, da eine...
Der Abgeordnete Thorsten Weiß (AfD) fragte nach der Kriminalitätslage für Kinder und Jugendliche in den Bezirken Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick. Die Antwort des Senats belegt hohe Fallzahlen von Raub und...
Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen Anpassungen bei der Bezahlung von Berliner Beamt*innen vor. Eine wichtige Regelung für den Schulalltag: Pensionierte Lehrkräfte sollen bis Ende 2027 einfacher weiterarbeiten...
Die Fraktion Die Linke fragte nach den Reaktionszeiten und Abläufen während des Stromausfalls in Steglitz-Zehlendorf Anfang Januar 2026. Stromnetz Berlin meldete die Störung am 3. Januar um 05:44 Uhr, woraufhin die...
Sevim Aydin (SPD) erkundigte sich nach der Verwendung von Geldern aus dem Integrationsfonds für den Bezirk. Die Mittel stiegen von rund 371.000 Euro im Jahr 2019 auf 770.699 Euro für das Jahr 2025 an. Das Geld fördert...
Der Abgeordnete Niklas Schrader (Die Linke) fragte nach dem Ausmaß politisch motivierter Gewalt von rechts zwischen Oktober und Dezember 2025. Die Innenverwaltung lieferte hierzu Daten über Gewaltdelikte, Bedrohungen...
Die SPD-Fraktion schlägt einen bezirksweiten Aktionstag für mehr Sauberkeit vor, der im Mai 2026 unter dem Namen „Frühjahrsputz Tempelhof-Schöneberg“ stattfinden soll. Das Bezirksamt soll dafür Materialien wie...
Der Abgeordnete Christian Zander (CDU) fragte nach dem Zeitplan für die Baustellen an der Buckower Chaussee und dem Nahmitzer Damm. Die Arbeiten auf der Westseite sollen bis Mitte des zweiten Quartals 2026, auf der...
Die CDU-Fraktion schlug eine Lichtinstallation am Lichtenrader Dorfteich für das Jahr 2026 vor. Der Hauptausschuss hat sich jedoch gegen dieses Vorhaben ausgesprochen und empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung,...
Der Abgeordnete Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Zuverlässigkeit der Buslinie 197. Die Antwort zeigt, dass die Pünktlichkeit im Jahr 2025 zeitweise auf unter 80 % sank, insbesondere aufgrund von...
Der Abgeordnete Stefan Häntsch (CDU) fragte nach dem Stand der Katastrophenschutz-Leuchttürme (Kat-L), die Bürger*innen im Krisenfall mit Strom und Informationen versorgen sollen. Obwohl die technische...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach der Hilfe für Menschen, die wegen häuslicher Gewalt ihr Umfeld verlassen müssen. Das Bezirksamt antwortete, dass Anträge auf finanzielle Hilfe in solchen Fällen schnell...
Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen eine Änderung des Straßenreinigungsgesetzes vor. In extremen Wetterlagen wie Blitzeis soll die Senatsverwaltung künftig Ausnahmen vom Streusalzverbot zulassen können, um die...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass die Bibliotheken des Bezirks künftig jährlich gezielt Verlage und Unternehmen um Spenden bitten. Mit dem Geld sollen neue Bücher, Veranstaltungen und Projekte wie der 'Makerspace'...