Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen neuen Fußgängerüberweg in der Pilgramer Straße gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag mit Änderungen angenommen. Konkret soll das Überqueren der Straße...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen neuen Fußgängerüberweg in der Pilgramer Straße gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag mit Änderungen angenommen. Konkret soll das Überqueren der Straße...
Danny Freymark (CDU) fragte nach dem aktuellen Baufortschritt der neuen Berufsfeuerwache in Hohenschönhausen. Die Übergabe an die Berliner Feuerwehr ist für den 27. Februar 2026 geplant, die vollständige...
Das Bezirksamt berichtet über Fortschritte bei der Verbesserung des Mobilfunknetzes im Ortsteil Heiligensee. Nach der Suche nach geeigneten Standorten hat ein Anbieter am 6. Februar 2026 einen Bauantrag für einen 34...
Die Abgeordneten Melanie Kühnemann-Grunow und Sven Meyer (SPD) fragten nach der Situation in den Berliner Theaterwerkstätten. Die Antwort zeigt, dass Berlin vier große Produktionswerkstätten für Bühnenbilder und fünf...
Die Abgeordnete Franziska Leschewitz (Die Linke) fragte nach dem Umsetzungsstand des Bleileitungsverbots, das seit Januar 2026 gilt. Die Antwort zeigt, dass landeseigene Unternehmen wie degewo und Gewobag keine...
Der Senat plant, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) mit neuen Aufgaben bei der Überprüfung von Geflüchteten zu betrauen. Das Amt soll künftig für Identitätsprüfungen und Gesundheitskontrollen zuständig...
Das Pfadfinderheim Berlin-Brandenburg e.V. soll für das Jahr 2026 finanzielle Unterstützung aus Sondermitteln erhalten. Mit bis zu 777,02 Euro soll die Anschaffung einer Motorsäge für den Bildungs- und Lagerbetrieb...
Die Abgeordnete Jeannette Auricht (AfD) fragte nach der Absicherung von Frauenhäusern gegen Stromausfälle. Der Senat antwortete, dass es derzeit keinen einheitlichen Standard gibt, da viele Träger ihre Räume mieten;...
Die SPD-Fraktion fordert einen besseren Sonnenschutz für den Basketballplatz am Lichtenrader Graben. Geplant ist, vorhandene Kletterpflanzen am Gitter wachsen zu lassen und den Zaun für das zusätzliche Gewicht zu...
Der Abgeordnete Antonín Brousek fragte nach der Anzahl von Straftaten und Todesfällen während des Stromausfalls vom 3. bis 7. Januar 2026 im Vergleich zu den Vorjahren. Die polizeiliche Statistik weist für diesen...
Der Abgeordnete Julian Schwarze (Bündnis 90/Die Grünen) fragte den Senat nach dem aktuellen Stand der Hochhausplanungen in Berlin. Laut Antwort befinden sich aktuell 95 Hochhäuser in der Planung, von denen 58 unter...
Eine Anfrage der AfD-Fraktion klärt auf, wie Berliner Verwaltungen das System der „Lebensweltlich orientierten Räume“ (LOR) für ihre Arbeit einsetzen. Seit 2007 dienen diese Daten als Basis, um soziale Entwicklungen,...
Die AfD-Abgeordneten fragten nach Details zum umstrittenen Polizeieinsatz beim Spiel Hertha BSC gegen Schalke 04 am 17. Januar 2026. Die Antwort zeigt, dass 31 Fans wegen Augenreizungen (Pfefferspray) behandelt werden...
Der Abgeordnete Andreas Otto (Grüne) fragte nach dem Stand der Brandsicherheitsschauen an Berliner Schulen. Die Antwort offenbart erhebliche Verzögerungen bei den gesetzlich alle fünf Jahre vorgeschriebenen Prüfungen....
Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke fragten nach der Überwachung der Räumpflicht auf Gehwegen bei Schnee und Eis. Die Antwort des Senats zeigt, dass die meisten Bezirke seit 2010 keine zusätzlichen...
Der Abgeordnete Dennis Haustein (CDU) erkundigte sich nach der Verteilung von Geldern aus dem Berliner Plätzeprogramm. Der Senat stellte klar, dass diese Mittel für klimagerechte Maßnahmen wie Entsiegelung,...
Die Abgeordnete Katharina Senge (CDU) fragte nach dem Stand der angekündigten Untersuchung zu Zwangsverheiratungen in Berlin. Der Senat teilte mit, dass die Camino gGmbH seit Juni 2025 an der Studie arbeitet, um das...
Die Fraktion Die Linke fragte nach dem Stand der Krankenhauskapazitäten und geplanten Bettenaufstockungen in Spandau. Das Bezirksamt stellte klar, dass bisher keine Betten aufgestockt wurden, da die landesweite...
Der Abgeordnete Thorsten Weiß (AfD) fragte nach den Vorbereitungen für den Jahreswechsel 2025/2026. Die Polizei führte zwischen November und Dezember stadtweit 457 Kontrollen bei Gewerbebetrieben durch, um die...
Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen Anpassungen bei der Bezahlung von Berliner Beamt*innen vor. Eine wichtige Regelung für den Schulalltag: Pensionierte Lehrkräfte sollen bis Ende 2027 einfacher weiterarbeiten...