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Landesvorlage Stadtweit In Beratung Eingestellt am 04.06.2026 · Vorgelegt am 6. Februar 2026

Berlin passt Regeln zur Überprüfung von Geflüchteten an

Der Senat plant, das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) mit neuen Aufgaben bei der Überprüfung von Geflüchteten zu betrauen. Das Amt soll künftig für Identitätsprüfungen und Gesundheitskontrollen zuständig sein, um die Polizei und Gesundheitsämter zu entlasten. Für unbegleitete minderjährige Geflüchtete wird eine spezielle Prüfung ihrer Schutzbedürftigkeit durch die Jugendverwaltung eingeführt. Diese Änderungen dienen der Umsetzung neuer EU-Vorgaben und sollen die Aufnahmeverfahren effizienter gestalten.

Gesundheit Soziales & Familie Sicherheit & Ordnung Neue Entscheidung Laufendes Verfahren

Quelldokument

Referenz
19/2944
Typ
Vorlage zur Beschlussfassung (Gesetzentwurf)
Urheber
Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
Themengebiet
Öffentliche Verwaltung
Veröffentlicht
05.02.2026
Ebene
Landesebene (Berlin)
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