Das Bezirksamt Pankow hat beschlossen, die Nutzungsentgelte für die Erholungsanlagen Blankenburg, Einigkeit, Gravenstein und Idehorst anzuheben. Die Preise werden an aktuelle Marktwerte angepasst, um die...
Das Bezirksamt Pankow hat beschlossen, die Nutzungsentgelte für die Erholungsanlagen Blankenburg, Einigkeit, Gravenstein und Idehorst anzuheben. Die Preise werden an aktuelle Marktwerte angepasst, um die...
Wolfram Kempe (Linksfraktion) hat das Bezirksamt nach dem aktuellen Stand für erneuerbare Energien in Buchholz Nord gefragt. Im Fokus stehen Pachtverträge für vier geplante Windräder und die mögliche Nutzung von...
Das Bezirksamt Pankow stellt rund 10.000 Euro für ein neues Gartenprojekt in Karow bereit. Auf einem Abschnitt der Straße 59 entsteht ein „grünes Klassenzimmer“, in dem Schüler*innen der Grundschule Alt-Karow...
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag gestellt, um obdachlose Menschen besser bei der Ausübung ihres Wahlrechts zu unterstützen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag angenommen. Das...
Die SPD-Fraktion schlug vor, den Radweg am S-Bahnhof Greifswalder Straße farblich zu kennzeichnen, um ihn besser vom Gehweg abzugrenzen. Da der Weg unter der Brücke oft dunkel und der Bereich stark belebt ist, kommt...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach der Zusammensetzung und den Zielen des neuen bezirklichen Wohnraumbündnisses. Das Bezirksamt antwortete, dass das Bündnis ein informeller Zusammenschluss aus Verwaltung,...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat ein Maßnahmenpaket für den Nelly-Sachs-Park verabschiedet, um den Drogenkonsum und die damit verbundenen Konflikte anzugehen. Durch aufsuchende Sozialarbeit und den Einsatz von...
Die SPD-Fraktion hat gefordert, die Gebühren für das Anwohnerparken zu erhöhen, damit diese die Verwaltungskosten decken. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag bereits im Mai 2025 angenommen....
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat eine Resolution der Fraktion B'90/Die Grünen angenommen. Der Bezirk erklärt sich damit solidarisch mit Schüler*innen, die gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht...
Die Gruppe Die Linke erkundigt sich beim Bezirksamt nach Plänen zum Verkauf von bezirkseigenen Gebäuden zwischen 2026 und 2029. In einer Kleinen Anfrage wird kritisiert, dass sogenannte „Villen mit guter...
Die CDU-Fraktion fragte nach der Bilanz der Oberschulmesse vom November 2025. Das Bezirksamt bewertet die Messe als großen Erfolg mit vielen Besucher*innen und positivem Feedback der Schulen. Für das Jahr 2026 ist...
Die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP setzen sich gegen die Verbreitung von Liedern mit NS-verherrlichenden Inhalten ein. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt einen Antrag auf...
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen hat am 09.12.2025 die Änderung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanentwurfs XXI-23 („IPH“) beraten. Er hat die Vorlage zur Kenntnis genommen. Der Bebauungsplan betrifft...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat neue Regeln für ihre Information durch das Bezirksamt beschlossen. Zukünftig muss das Amt die BVV sofort informieren, wenn wichtige politische Zielvereinbarungen mit dem...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, die Einrichtung einer dauerhaften Ampelanlage an der Kreuzung Frankenholzer Weg und Blumberger Damm zu prüfen. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit an diesem Knotenpunkt...
Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat einen Antrag der SPD-Fraktion angenommen, um die Anbindung von Mahlsdorf zu verbessern. Konkret wird gefordert, dass die Regionalbahn-Linie RB26 künftig im...
Die CDU-Fraktion hat die Entsiegelung von Flächen auf dem Schulhof der Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule sowie die Pflanzung zusätzlicher Bäume gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun...
Die SPD-Fraktion forderte eine verlässliche Planungsgrundlage für die Schulstationen im Bezirk. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag mit Änderungen beschlossen, um die soziale Arbeit an Schulen...
Die CDU-Fraktion hat eine Initiative zur Förderung der Kindertagespflege eingebracht, die von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurde. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für Tagesmütter*väter zu verbessern...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass das Ordnungsamt im Bezirk künftig eigenständig Geschwindigkeitskontrollen durchführen darf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Damit...