Wahlhilfe für obdachlose und wohnungslose Menschen

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag gestellt, um obdachlose Menschen besser bei der Ausübung ihres Wahlrechts zu unterstützen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag angenommen. Das Bezirksamt soll nun an öffentlichen Orten über das Wahlrecht informieren und die Anmeldung zur Wahl vereinfachen, zum Beispiel durch Sammelanträge. Zudem erhalten betroffene Personen Hilfe dabei, neue Ausweise zu beantragen, um an Wahlen teilnehmen zu können und besseren Zugang zu sozialen Leistungen zu erhalten.