Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass das Ordnungsamt im Bezirk künftig eigenständig Geschwindigkeitskontrollen durchführen darf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Damit...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass das Ordnungsamt im Bezirk künftig eigenständig Geschwindigkeitskontrollen durchführen darf. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Damit...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Maßnahmen vorgeschlagen, um das Abbiegen auf der Märkischen Allee sicherer zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nach mehrfacher Vertagung mit...
Die SPD-Fraktion forderte eine verlässliche Planungsgrundlage für die Schulstationen im Bezirk. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag mit Änderungen beschlossen, um die soziale Arbeit an Schulen...
Die SPD-Fraktion hat die Aufwertung der B1-Unterführung im Bereich der Wuhle beantragt. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag mit Änderungen beschlossen. Ziel ist es, den Durchgang durch...
Die SPD-Fraktion beantragte, das Dauerparken am Imchenplatz in Kladow einzuschränken, um die Parkplatzsuche für Besuchende und Anwohnende zu erleichtern. Der zuständige Ausschuss für Bauen, Verkehr, Grünflächen,...
Die Fraktion Die Linke forderte, eine erteilte Baugenehmigung in der Hohensaatener Straße rechtlich zu prüfen und die Bauarbeiten sofort zu stoppen. Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat diesen...
Die CDU-Fraktion hat gefordert, das Angebot an Sport- und Bewegungsflächen im Bezirk generationenübergreifend auszubauen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag mit Änderungen angenommen. Das bedeutet...
Der Ausschuss für Soziales und Teilhabe setzt sich für Verbesserungen am Bahnhof Ahrensfelde ein. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag nun offiziell und ohne Änderungen beschlossen. Im Kern geht es...
Die CDU-Fraktion Lichtenberg forderte, dass alle mit Kiezfonds-Geld angeschafften, mehrfach nutzbaren Gegenstände in einem öffentlichen Inventar erfasst und für alle zugänglich gemacht werden. Der Antrag wurde...
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen hat am 09.12.2025 die Änderung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanentwurfs XXI-23 („IPH“) beraten. Er hat die Vorlage zur Kenntnis genommen. Der Bebauungsplan betrifft...
Die CDU-Fraktion hat eine Initiative zur Förderung der Kindertagespflege eingebracht, die von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurde. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für Tagesmütter*väter zu verbessern...
Der Berliner Senat hat den Zinssatz für das betriebsnotwendige Kapital der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) und der Berliner Wasserbetriebe (BWB) für das Jahr 2026 auf 3,0 Prozent festgesetzt. Diese Verzinsung...
Die Tierschutzpartei deckte Unstimmigkeiten bei den Berechnungen zur CO2-Minderung im Bezirk Spandau auf. Das Bezirksamt räumte ein, dass die Klimaziele im Basisszenario ohne zusätzliche lokale Maßnahmen nicht wie...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach der Sicherheit der bezirklichen E-Mail-Server. Das Bezirksamt betreibt aktuell sechs Server der Version Exchange 2019, die nicht direkt aus dem Internet...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat neue Regeln für ihre Information durch das Bezirksamt beschlossen. Zukünftig muss das Amt die BVV sofort informieren, wenn wichtige politische Zielvereinbarungen mit dem...
Das Abgeordnetenhaus diskutierte das neue Konzept zur Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Berlins. Unter Einbeziehung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft wurden Maßnahmen erörtert, um koloniales Unrecht im...
Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet seit Oktober 2025 die neue rechtsextreme Gruppierung „Jägertruppe Berlin-Brandenburg“. Die Gruppe besteht aus etwa 10 bis 20 Personen und verbreitet über soziale Medien...
Der Berliner Verfassungsschutz berichtet über die neu entstandene rechtsextreme Gruppierung „Jägertruppe Berlin-Brandenburg“. Die Gruppe nutzt soziale Medien für rassistische und homofeindliche Propaganda und trat...
Die FDP fragte nach der Zukunft des Geländes der Westernstadt, da dort ein Rechenzentrum entstehen sollte. Das Bezirksamt gab bekannt, dass der Bauantrag für das Rechenzentrum im Oktober 2025 aus rechtlichen Gründen...
Der Verfassungsschutz informierte über die im Oktober 2025 bekannt gewordene rechtsextreme Gruppierung „Jägertruppe Berlin-Brandenburg“. Die Gruppe besteht aus etwa 10 bis 15 Personen und verbreitet über soziale...