Die Fraktion DIE LINKE fragte nach, ob der Bezirk Mittel aus einem neuen Bundesprogramm für Sportstätten nutzt. Das Bezirksamt antwortete, dass bis Januar 2026 ein Förderantrag für die Flatow-Sporthalle auf der...
Die Fraktion DIE LINKE fragte nach, ob der Bezirk Mittel aus einem neuen Bundesprogramm für Sportstätten nutzt. Das Bezirksamt antwortete, dass bis Januar 2026 ein Förderantrag für die Flatow-Sporthalle auf der...
Die Linksfraktion hat einen Antrag gestellt, um die Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) transparenter zu machen. Dieser Vorschlag wurde von der BVV beschlossen. Künftig werden die Videoaufnahmen der...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Antrag von B'90 Die Grünen und der SPD beschlossen, dass der Kiezhausmeister am Mehringplatz dauerhaft bleiben soll. Das Bezirksamt wird nun beauftragt, die Finanzierung...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach den Plänen für den Parkplatz an der Rüdersdorfer Straße. Dort sollen neue Supermärkte sowie eine Kita und Bildungsräume entstehen. Das benachbarte Dathe-Gymnasium benötigt...
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, die Tierpatenschaften im Viktoriapark dauerhaft durch das Bezirksamt zu organisieren. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag nun offiziell beschlossen. In...
Die SPD-Fraktion forderte ein gezieltes Hilfspaket für obdachlose Menschen am U-Bahnhof Samariterstraße. Geplant waren aufsuchende Sozialarbeit, Suchtberatung sowie verbesserte Wasch- und Toilettenmöglichkeiten vor...
Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit (SAG) hat vorgeschlagen, dass sich das Bezirksamt beim Berliner Senat für eine nachhaltige Lösung beim Berlin-Ticket S einsetzt. Es geht dabei um den Nachweis, der für...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich, wie die Görlitzer Brücke kurzfristig barrierefrei für Rollstuhlfahrende umgestaltet werden kann. Das Bezirksamt teilte mit, dass es für diese Brücke nicht zuständig ist. Die...
Es wird gefordert, auf der gesamten Bernauer Straße in Tegel-Süd zwischen 22 und 6 Uhr durchgehend Tempo 30 einzuführen. Bisher wechseln sich Abschnitte mit Tempo 30 und Tempo 50 ab, was zu unnötigem Lärm durch Brems-...
Die SPD-Fraktion hat sich nach dem Zeitplan für die Einführung von Parkgebühren in der Blücherstraße erkundigt. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Blücherstraße als erste Zone eines neuen Pakets ab dem Jahr 2027 für...
Vito Dabisch (B’90/Die Grünen) erkundigte sich nach der Finanzierung sozialer Projekte im Görlitzer Park und dem Polizeieinsatz beim Zaunbau. Das Bezirksamt teilte mit, dass der Senat bisher keine klaren Zusagen für...
Die SPD-Fraktion hat beim Bezirksamt nachgefragt, wie viel Geld bestimmte Vereine und Firmen für die Unterstützung von Bürgerbeteiligung erhalten. Bezirksstadtrat Florian Schmidt hat daraufhin die Zahlungen für die...
Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf hat beschlossen, gegen Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Roedernallee und der Flottenstraße vorzugehen. Das Bezirksamt wird beauftragt, konkrete Maßnahmen zur...
In einer Einwohner*innenanfrage wurde nach der künftigen Nutzung des Bethaniens und der Sicherheit der Atelier-Mieten ab 2027 gefragt. Bezirksbürgermeisterin Herrmann betonte, dass das Haus ein wichtiger Standort für...
Die Fraktion B’90/Die Grünen erkundigte sich beim Bezirksamt nach Maßnahmen gegen die hohen Grundsteuern für bestimmte Grundstücke wie die Ratiborstraße 14. Das Bezirksamt erklärte, dass keine eigenen Wertgutachten...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, die Beleuchtung in der Grünfläche am Anhalter Bahnhof deutlich zu verbessern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Das Bezirksamt wird...
Die Fraktion B’90/Die Grünen hat nachgefragt, wie der Bezirk die Vorgaben des neuen „BäumePlusGesetzes“ erfüllen will. Das Gesetz fordert bis 2027 deutlich mehr Straßenbäume für ganz Berlin. Das Bezirksamt erklärte in...
Die Fraktion DIE LINKE fragte beim Bezirksamt nach, warum im Bezirk deutlich weniger Autos von Gehwegen abgeschleppt werden als in anderen Teilen Berlins. Das Bezirksamt antwortete, dass durch bauliche Maßnahmen wie...
Die Fraktion B'90/Die Grünen hat eine Resolution eingebracht, um den Schutz von Frauen vor Gewalt zu verbessern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag angenommen. Konkret fordert die BVV vom...
Die Fraktion DIE LINKE fragte das Bezirksamt nach Maßnahmen gegen einen Hauseigentümer in der Petersburger Straße 29, der Mieter*innen die Gasversorgung abgestellt hat. Das Bezirksamt antwortete, dass sich der...