Die FDP fragte nach der Zukunft des Geländes der Westernstadt, da dort ein Rechenzentrum entstehen sollte. Das Bezirksamt gab bekannt, dass der Bauantrag für das Rechenzentrum im Oktober 2025 aus rechtlichen Gründen...
Die FDP fragte nach der Zukunft des Geländes der Westernstadt, da dort ein Rechenzentrum entstehen sollte. Das Bezirksamt gab bekannt, dass der Bauantrag für das Rechenzentrum im Oktober 2025 aus rechtlichen Gründen...
Im Sportausschuss wurde über Maßnahmen gegen Rechtsextremismus auf Berliner Sportplätzen beraten. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern rechtliche Änderungen im Sportfördergesetz, um...
Die Fraktion Die Linke fordert vom Berliner Senat ein umfassendes Landeskonzept, um queere Orte wie Clubs, Cafés und Beratungsstellen vor Verdrängung zu schützen. Konkret soll ein Sicherungsfonds für finanzielle...
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben die Verstetigung des „Runden Tisches Pflege“ erfolgreich angestoßen. Das Bezirksamt hat die bisherigen Ergebnisse bereits der Fachöffentlichkeit im Rathaus...
Die FDP-Fraktion forderte die Anschaffung spezieller Messgeräte wie Schalltomographen, um die Standfestigkeit von Bäumen besser prüfen zu können. Das Bezirksamt hat diese Forderung bereits umgesetzt, weshalb der...
Franziska Brychcy (Die Linke) befragte den Senat zu den Konsequenzen und Plänen für eine mögliche Bewerbung Berlins um die Olympischen Spiele. Staatssekretär Christian Hochgrebe erläuterte im Plenum die aktuellen...
Die SPD-Fraktion befragte den Senat im Abgeordnetenhaus zu den aktuellen Einsatzplanungen der Polizei für die kommende Silvesternacht. Staatssekretär Christian Hochgrebe erläuterte die Strategien zur Gefahrenabwehr...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, in allen Spandauer Parkzonen die Bezahlung der Parkgebühren per App zu ermöglichen. Der zuständige Ausschuss hat diesen Vorschlag einstimmig angenommen. Das Bezirksamt wird nun...
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die Reform des Polizei- und Ordnungsrechts verabschiedet, was neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im Stadtgebiet bedeutet. In der Fragestunde wurden zudem die konkreten...
Damiano Valgolio (Die Linke) fragte den Senat nach Konsequenzen für die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft WBM im Zusammenhang mit dem Abriss des Sport- und Erholungszentrums (SEZ). Senator Christian Gaebler (SPD)...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug ein Pilotprojekt vor, um die Vermüllung im öffentlichen Raum zu bekämpfen. In einer stark belasteten Straße in Spandau sollten Container aufgestellt werden, in denen...
Rolf Wiedenhaupt (AfD) fragt den Senat nach den Konsequenzen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung. Finanzsenator Stefan Evers erläutert, wie Berlin die Bezahlung der Beamt*innen anpassen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, Grünstreifen an Straßenbahngleisen und Straßen seltener zu mähen. Damit sollten die Artenvielfalt gefördert und das Stadtklima verbessert werden. Fachleute und andere...
Die Fraktion Die Linke setzt sich für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Qualität in Kitas ein. Konkret wird ein Personalschlüssel von 1:3 bei unter Dreijährigen und eine Erhöhung der berechneten Krankheitstage von...
Das Abgeordnetenhaus hat über eine Reform des Polizei- und Ordnungsrechts sowie die Sicherheit in der Stadt debattiert. Ein Schwerpunkt lag auf den Vorbereitungen der Polizei für die Silvesternacht, um Gewalt gegen...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Wanderausstellung „Was ich anhatte“ der Journalistin Beatrix Wilmes im Rathaus Neukölln zu zeigen. Die Ausstellung thematisiert sexualisierte Gewalt gegen Frauen und möchte mit dem...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Angebote für Jugendliche rund um den Hermannplatz zu verbessern. Da in der Umgebung neue Unterkünfte für Geflüchtete entstehen, steigt der Bedarf an Begegnungsorten...
Die CDU-Fraktion forderte, dass das Bezirksamt laute und verstärkte Musik am Pariser Platz strenger kontrolliert und Verstöße bestraft. Damit sollten Störungen für Anwohner*innen und Institutionen wie die Akademie der...
Die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen fordern in einem gemeinsamen Antrag, dass das Bezirksamt die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) umfassender über wichtige Abläufe informiert. Es geht dabei vor allem um neue...
Das Kinder- und Jugendparlament fordert, dass jede Schule in Neukölln mindestens eine geschlechtsneutrale Toilette pro Gebäude erhalten soll. Ein Vorschlag der SPD sieht vor, dass das Bezirksamt Schulen bei der...