Die SPD-Fraktion forderte eine verlässliche Planungsgrundlage für die Schulstationen im Bezirk. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag mit Änderungen beschlossen, um die soziale Arbeit an Schulen...
Die SPD-Fraktion forderte eine verlässliche Planungsgrundlage für die Schulstationen im Bezirk. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag mit Änderungen beschlossen, um die soziale Arbeit an Schulen...
Die SPD-Fraktion beantragte, das Dauerparken am Imchenplatz in Kladow einzuschränken, um die Parkplatzsuche für Besuchende und Anwohnende zu erleichtern. Der zuständige Ausschuss für Bauen, Verkehr, Grünflächen,...
Die CDU-Fraktion hat die Entsiegelung von Flächen auf dem Schulhof der Gretel-Bergmann-Gemeinschaftsschule sowie die Pflanzung zusätzlicher Bäume gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun...
Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat beschlossen, den Hultschiner Damm als Bediengebiet für E-Scooter und Leih-Fahrräder einzurichten. Der ursprüngliche Antrag der CDU-Fraktion wurde mit...
Die CDU-Fraktion hat gefordert, das Angebot an Sport- und Bewegungsflächen im Bezirk generationenübergreifend auszubauen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag mit Änderungen angenommen. Das bedeutet...
Die SPD-Fraktion fordert eine verbesserte Erschließung für Fußgänger*innen zum neuen Supermarktstandort von REWE und ALDI. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag beschlossen, um den Einkauf zu Fuß sicherer...
Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat beschlossen, die Beleuchtung rund um den Lindenbrunnen deutlich zu verbessern. Ein Antrag der SPD-Fraktion forderte, das sogenannte „schwarze Loch“ zu...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, die Einrichtung einer dauerhaften Ampelanlage an der Kreuzung Frankenholzer Weg und Blumberger Damm zu prüfen. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit an diesem Knotenpunkt...
Der Berliner Senat hat den Zinssatz für das betriebsnotwendige Kapital der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) und der Berliner Wasserbetriebe (BWB) für das Jahr 2026 auf 3,0 Prozent festgesetzt. Diese Verzinsung...
Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat einen Antrag der SPD-Fraktion angenommen, um die Anbindung von Mahlsdorf zu verbessern. Konkret wird gefordert, dass die Regionalbahn-Linie RB26 künftig im...
Die CDU-Fraktion hat eine Initiative zur Förderung der Kindertagespflege eingebracht, die von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurde. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für Tagesmütter*väter zu verbessern...
Die Tierschutzpartei deckte Unstimmigkeiten bei den Berechnungen zur CO2-Minderung im Bezirk Spandau auf. Das Bezirksamt räumte ein, dass die Klimaziele im Basisszenario ohne zusätzliche lokale Maßnahmen nicht wie...
Der Ausschuss für Soziales und Teilhabe setzt sich für Verbesserungen am Bahnhof Ahrensfelde ein. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag nun offiziell und ohne Änderungen beschlossen. Im Kern geht es...
Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, graue Verteilerkästen im öffentlichen Raum durch künstlerische Gestaltungen zu verschönern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag mit Änderungen beschlossen. Ziel ist...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat neue Regeln für ihre Information durch das Bezirksamt beschlossen. Zukünftig muss das Amt die BVV sofort informieren, wenn wichtige politische Zielvereinbarungen mit dem...
Der Verfassungsschutz informierte über die im Oktober 2025 bekannt gewordene rechtsextreme Gruppierung „Jägertruppe Berlin-Brandenburg“. Die Gruppe besteht aus etwa 10 bis 15 Personen und verbreitet über soziale...
Der Berliner Verfassungsschutz berichtet über die neu entstandene rechtsextreme Gruppierung „Jägertruppe Berlin-Brandenburg“. Die Gruppe nutzt soziale Medien für rassistische und homofeindliche Propaganda und trat...
Die FDP-Fraktion fragte nach der Sicherheit von Spielplätzen und dem Ausbau von Calisthenics-Anlagen im Bezirk. Das Bezirksamt führt wöchentlich Sicherheitskontrollen sowie monatliche und jährliche Prüfungen an allen...
Die FDP fragte nach der Zukunft des Geländes der Westernstadt, da dort ein Rechenzentrum entstehen sollte. Das Bezirksamt gab bekannt, dass der Bauantrag für das Rechenzentrum im Oktober 2025 aus rechtlichen Gründen...
Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet seit Oktober 2025 die neue rechtsextreme Gruppierung „Jägertruppe Berlin-Brandenburg“. Die Gruppe besteht aus etwa 10 bis 20 Personen und verbreitet über soziale Medien...