Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, dem Jugendamt die Federführung für das Bundesprogramm „Demokratie leben“ zu entziehen. Ein anderes Amt sollte stattdessen die sogenannten „Partnerschaften für Demokratie“...
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, dem Jugendamt die Federführung für das Bundesprogramm „Demokratie leben“ zu entziehen. Ein anderes Amt sollte stattdessen die sogenannten „Partnerschaften für Demokratie“...
Die Fraktionen von FDP, Grünen und SPD haben vorgeschlagen, den Radweg hinter der Bushaltestelle Steglitzer Damm/Halskestraße sicherer zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag nun offiziell...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Initiative von CDU, Grünen, SPD und FDP beschlossen, die Aufenthaltsqualität in der Schloßstraße zu verbessern. Im Bereich des bekannten Imbisses „Bratpfanne“ werden...
Das Kinder- und Jugendparlament forderte die Sanierung der Toiletten an der Grundschule auf dem Tempelhofer Feld wegen massiver Verschmutzungen und Schmierereien. Das Bezirksamt setzt dies nun um und lässt die Wände...
Der Berliner Senat möchte den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung ermöglichen und rechtlich absichern. Gleichzeitig wird die Verpflichtung für Behörden abgeschafft, den wenig genutzten Dienst...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, bei der Planung und Sanierung von Spielplätzen im Bezirk feste Wickelmöglichkeiten (Wickelboards) vorzusehen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag mit Änderungen...
Das Bezirksamt Pankow verbessert den Schutz für sehbehinderte Menschen im Straßenverkehr. Auf der Webseite des Bezirksamts gibt es nun ein Kontaktformular, um gefährliche Hindernisse oder defekte Leitsysteme direkt zu...
Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Status überfälliger Berichte zu BVV-Beschlüssen. Das Bezirksamt gab an, dass derzeit 161 Berichte offen sind, wovon die meisten bereits fällig wären. Als...
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg verlängert die landesweite Vereinbarung zur besseren Reinigung an Schulen. Neben den vier bestehenden Qualitätsstandards werden fünf neue Maßnahmen eingeführt, um die Hygiene in den...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nachgefragt, wann Schulen in Neukölln kostenlose Menstruationsartikel erhalten. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Ausstattung aller Schulen etwa 82.500 Euro kosten würde, wofür...
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben vorgeschlagen, zwei historische Persönlichkeiten durch Straßennamen zu ehren. Es handelt sich um Joseph Baby, einen ehemaligen Kriegsgefangenen, und den Pfarrer Gustav von...
Das Feld-Theater am Winterfeldtplatz wird ab 2026 voraussichtlich eine jährliche Basisförderung von 220.000 Euro durch die Senatsverwaltung für Kultur erhalten. Da der Schöneberger Norden künftig als kulturell...
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat die Abschlussrechnung für das Jahr 2024 vorgelegt. Der Bezirk verzeichnete ein Defizit von rund 8,07 Millionen Euro bei Gesamtausgaben von etwa 734 Millionen Euro. Die...
Die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben eine Kampagne gegen Gewalt an Frauen angestoßen. Das Bezirksamt berichtet nun über die Umsetzung: Am 26. November 2025 finden Aktionstage mit...
Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, graue Verteilerkästen im öffentlichen Raum durch künstlerische Gestaltungen zu verschönern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag mit Änderungen beschlossen. Ziel ist...
Die SPD-Fraktion beantragte, das Dauerparken am Imchenplatz in Kladow einzuschränken, um die Parkplatzsuche für Besuchende und Anwohnende zu erleichtern. Der zuständige Ausschuss für Bauen, Verkehr, Grünflächen,...
Die SPD-Fraktion forderte eine verlässliche Planungsgrundlage für die Schulstationen im Bezirk. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag mit Änderungen beschlossen, um die soziale Arbeit an Schulen...
Die Fraktion der SPD hat beantragt, die Sitzbänke entlang des Wuhlewanderwegs zu erneuern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Für Bürger*innen bedeutet dies, dass marode...
Der Ausschuss für Soziales und Teilhabe setzt sich für Verbesserungen am Bahnhof Ahrensfelde ein. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag nun offiziell und ohne Änderungen beschlossen. Im Kern geht es...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Maßnahmen vorgeschlagen, um das Abbiegen auf der Märkischen Allee sicherer zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nach mehrfacher Vertagung mit...