Die SPD-Fraktion forderte den dauerhaften Verbleib der Seniorenvertretung im Neuköllner Rathaus. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag einstimmig beschlossen. Das Bezirksamt muss nun sicherstellen, dass...
Die SPD-Fraktion forderte den dauerhaften Verbleib der Seniorenvertretung im Neuköllner Rathaus. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag einstimmig beschlossen. Das Bezirksamt muss nun sicherstellen, dass...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte die Unterstützung für Menschen mit Demenz und deren Angehörige verbessern. Das Bezirksamt soll prüfen, wie Hilfsangebote – insbesondere für Menschen mit Migrationsgeschichte...
Die CDU-Fraktion fragte nach dem aktuellen Stand für die geplante Wohncontainer-Anlage am Sangerhauser Weg. Das Bezirksamt antwortete, dass die Bearbeitung des Projekts derzeit ruht, um Personal für andere Aufgaben...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach den Plänen für Feuerwerksverbote zum Jahreswechsel. Das Bezirksamt Neukölln bestätigte, dass das Zünden von lauten Böllern (Kategorie F2) am 31. Dezember erst ab...
Die Fraktion Die Linke forderte, die zusätzliche Reinigung von Schulen während des laufenden Schultags dauerhaft wiedereinzuführen. Zudem sollte sich das Bezirksamt beim Berliner Senat für eine landesweite...
Die Linksfraktion und die SPD wollten sicherstellen, dass soziale Einrichtungen sowie Hilfen für Kinder und Jugendliche im nächsten Haushalt nicht gekürzt werden. Der Antrag forderte, diese Angebote vor allgemeinen...
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben vorgeschlagen, spezielle Regenwasserbänke im Bezirk aufzustellen. Diese Bänke sammeln Regenwasser, damit Bürger*innen damit Pflanzen und Bäume in der Nachbarschaft gießen...
Das Bezirksamt informiert darüber, dass Berichte zur Vergabe von Sportflächen nun regelmäßig erstellt werden. Diese Berichte decken jeweils die Sommer- und Wintervergabe ab und werden dem Sportausschuss vorgelegt....
Die Fraktionen von Grünen, Linken und SPD fordern den regelmäßigen Einsatz eines Drogenkonsummobils in Schöneberg. Das Bezirksamt soll nun prüfen, an welchen Standorten das Mobil am sinnvollsten eingesetzt werden...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach dem Grund für die plötzliche Schließung der Kita „An den Achterhöfen“ und dem aktuellen Stand der Wiedereröffnung. Das Bezirksamt erklärte, dass dringende Sanierungen am...
Die Fraktion B'90/Die Grünen schlägt vor, das neue Berliner Klimaanpassungsgesetz schnell im Bezirk umzusetzen. Das Bezirksamt soll prüfen, wo am dringendsten neue Bäume gepflanzt und Betonflächen aufgebrochen werden...
Die Fraktion B'90 Die Grünen hat nach der aktuellen Bearbeitungsdauer für Geburtsurkunden gefragt. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Ausstellung derzeit 8 bis 12 Wochen dauert, da Personal fehlt und viele Fälle...
Der VBB-Begleitservice bleibt für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen dauerhaft erhalten. Das Bezirksamt teilt mit, dass die Finanzierung durch den Berliner Senat für die kommenden Jahre erfolgreich gesichert...
Die CDU-Fraktion hat eine Erhöhung der Gebühren für Carsharing-Anbieter mit festen Stationen vorgeschlagen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen...
Die BVV Reinickendorf hatte das Bezirksamt aufgefordert, sich für die Wiederherstellung der Ölsperre am Flughafensee einzusetzen. Das Bezirksamt hat Lageso und Senatsumweltverwaltung befragt – beide verweisen auf die...
Die SPD-Fraktion forderte eine Gedenkstele am Tempelhofer Hafen, um an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus im ehemaligen Elektrobetrieb Lorenz zu erinnern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen...
Die Linksfraktion forderte Maßnahmen, um den Radverkehr an der Kreuzung Berliner Straße und Vinetastraße besser vor falsch parkenden Autos zu schützen. Das Bezirksamt Pankow hat daraufhin einen Poller auf der dortigen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, den Denkmalschutz und die Klimaanpassung im Bezirk besser aufeinander abzustimmen. Das Bezirksamt soll aufzeigen, wo rechtliche Konflikte zwischen dem Erhalt...
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat beschlossen, Abschnitte der Simplonstraße und der Gabriel-Max-Straße für den Durchgangsverkehr mit Autos zu schließen. Künftig dürfen diese Bereiche nur noch von...
Die Fraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen dauerhaft zu erhalten. Bisher sind etwa 8.250 Kleingärten bedroht, da für sie nach dem Jahr 2030 keine...