Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Anfrage zur aktuellen Arbeitssituation im Bauamt gestellt. Gefragt wurde nach den Sprechzeiten, der Telefonerreichbarkeit und wie viele Termine wöchentlich für die Einsicht...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Anfrage zur aktuellen Arbeitssituation im Bauamt gestellt. Gefragt wurde nach den Sprechzeiten, der Telefonerreichbarkeit und wie viele Termine wöchentlich für die Einsicht...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Maßnahmen vorgeschlagen, um die Geschwindigkeit in den Straßen Am Rollberg, Dammsmühler Straße und Kirchstraße zu senken. Da dort regelmäßig zu schnell gefahren wird, soll das...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Antrag der Fraktion DIE LINKE beschlossen, Werbung für die Bundeswehr an Schulen im Bezirk zu untersagen. Das Verbot gilt auch für externe Partner, die zum Beispiel digitale...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Beleuchtung im Parkstück zwischen Ibisweg und Laubsängerweg zu verbessern. Fehlende Laternen sollen ersetzt und zwei neue Lampen am südlichen Weg aufgestellt werden, um das...
Das Bezirksamt Neukölln hat den Kassensturz für das Jahr 2024 vorgelegt. Insgesamt wurden rund 1,14 Milliarden Euro eingenommen und für öffentliche Aufgaben wieder ausgegeben. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV)...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Untersuchung zum Bauprojekt „Q17“ in der Lichtenrader Bahnhofstraße beantragt. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss, dass das Bezirksamt bis zum 31. Januar 2026 die...
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen forderten, leerstehende öffentliche Gebäude für die Unterbringung von obdachlosen Menschen zu nutzen. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg begrüßt diesen Vorschlag und...
Die Fraktionen von CDU und SPD haben die künstlerische Gestaltung der bisher ungestalteten Wandflächen in der Bahnunterführung Bahnhofstraße initiiert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass sich das...
Eine Einwohnerin fragte nach dem Grund für den Aufnahmestopp und die Verlegung von Bewohner*innen der Unterkunft in der Saalestraße. Das Bezirksamt erklärte, dass es einen Rechtsstreit mit dem Betreiber gibt und...
Das Bezirksamt Neukölln hat seinen Plan zur Förderung von Frauen für die Jahre 2026 bis 2031 aktualisiert. Das Ziel ist es, den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu erhöhen und die Arbeit im Bezirksamt...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Gruppe Maßnahmen gegen Antisemitismus beschlossen. Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob am 14. Mai – dem...
Die AfD-Fraktion forderte, ein Dialogdisplay zur Geschwindigkeitsanzeige vor dem Zebrastreifen der Tempelherren-Grundschule wieder aufzustellen. Die CDU brachte einen alternativen Vorschlag ein, das Display etwa 50...
Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, dass der Bezirk sein Vorkaufsrecht für das Wohnhaus in der Schönleinstraße 19 nutzt. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag angenommen. Damit sollen die...
Das Bezirksamt Pankow hat nachträglich zusätzliche Ausgaben für das Jahr 2024 zur Genehmigung vorgelegt. Der größte Teil, 1,2 Millionen Euro, wird für die Beauftragung eines Generalunternehmers im Baubereich benötigt....
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE angenommen. Das Bezirksamt wird aufgefordert, einen bereits geschlossenen Vertrag zur „LokalBau-Strategie“ aufzuheben. Hintergrund ist...
Dr. Oliver Jütting von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, die Arbeitsregeln (Geschäftsordnung) für den Klimarat festzulegen. Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit des Rates für die aktuelle und...
Die CDU-Fraktion regte Kiezbegehungen mit Senior*innen an, um Hindernisse im öffentlichen Raum zu finden. Im August und September 2025 fanden Termine in Weißensee und Buch statt, bei denen Probleme wie kaputte...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Verteilung von Geldern aus dem Integrationsfonds. Das Amt gab bekannt, dass im Jahr 2026 insgesamt 14 Projekte mit rund 840.000 Euro unterstützt werden....
Die CDU-Fraktion stellte eine Große Anfrage an das Bezirksamt, warum für die Gail S. Halvorsen Sekundarschule keine Fördermittel aus dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) beantragt wurden. Sie möchte klären, ob dem Bezirk...
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat im Jahr 2024 rund 10,8 Millionen Euro mehr ausgegeben als ursprünglich im Haushalt geplant war. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diese Mehrausgaben nun nachträglich...