Die Fraktion B'90 Die Grünen hat nach der aktuellen Bearbeitungsdauer für Geburtsurkunden gefragt. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Ausstellung derzeit 8 bis 12 Wochen dauert, da Personal fehlt und viele Fälle...
Die Fraktion B'90 Die Grünen hat nach der aktuellen Bearbeitungsdauer für Geburtsurkunden gefragt. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Ausstellung derzeit 8 bis 12 Wochen dauert, da Personal fehlt und viele Fälle...
Die BVV Reinickendorf hatte das Bezirksamt aufgefordert, sich für die Wiederherstellung der Ölsperre am Flughafensee einzusetzen. Das Bezirksamt hat Lageso und Senatsumweltverwaltung befragt – beide verweisen auf die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, Berliner Schulen gezielt für neurodivergente Kinder und Jugendliche weiterzuentwickeln. Konkret gefordert werden Fortbildungen für Lehrkräfte, eine neue...
Die BVV Pankow hatte das Bezirksamt aufgefordert, sich beim Jobcenter für den Erhalt der Arbeitsgelegenheiten in der Begegnungsstätte La Bohéme (Winsstraße 12) einzusetzen. Der Schlussbericht zeigt: Das Jobcenter hat...
Die SPD-Fraktion hat gefordert, die Gebühren für das Anwohnerparken zu erhöhen, damit diese die Verwaltungskosten decken. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag bereits im Mai 2025 angenommen....
Die AfD-Fraktion hinterfragt die Koordination von Baustellen, nachdem Bauarbeiten in der Zeltinger Straße zu erheblichem Verkehrschaos führten. Kritisiert werden die mangelhafte Beschilderung und die fehlende Freigabe...
Die Seniorenvertretung setzt sich für eine bessere Barrierefreiheit bei offiziellen Informationen ein. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass sowohl gedruckte Broschüren als auch die Internetseiten...
Die SPD-Fraktion hat Maßnahmen gegen gefährliche Straßenüberquerungen am S-Bahnhof Wannsee angestoßen. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss, den Zaun auf dem Mittelstreifen des Kronprinzessinnenwegs umgehend zu...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Anfrage zur aktuellen Arbeitssituation im Bauamt gestellt. Gefragt wurde nach den Sprechzeiten, der Telefonerreichbarkeit und wie viele Termine wöchentlich für die Einsicht...
Der Berliner Senat möchte den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung ermöglichen und rechtlich absichern. Gleichzeitig wird die Verpflichtung für Behörden abgeschafft, den wenig genutzten Dienst...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Untersuchung zum Bauprojekt „Q17“ in der Lichtenrader Bahnhofstraße beantragt. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss, dass das Bezirksamt bis zum 31. Januar 2026 die...
Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen forderten, leerstehende öffentliche Gebäude für die Unterbringung von obdachlosen Menschen zu nutzen. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg begrüßt diesen Vorschlag und...
Die AfD-Fraktion schlug vor, Schmierereien im Körnerpark schneller zu entfernen und dem Park insgesamt mehr Pflege zukommen zu lassen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln hat diesen Antrag am 10. Dezember...
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat einen Antrag der CDU-Fraktion einstimmig angenommen. Am Buschrosenplatz wird der Übergang zum Buschrosensteig und zur Hippelstraße sicher und behindertengerecht...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, den Denkmalschutz und die Klimaanpassung im Bezirk besser aufeinander abzustimmen. Das Bezirksamt soll aufzeigen, wo rechtliche Konflikte zwischen dem Erhalt...
Das Bezirksamt Neukölln hat über Pläne informiert, den Ausbau des Glasfasernetzes deutlich zu beschleunigen. Durch neue Standards sollen die Genehmigungen für Bauarbeiten in der Verwaltung schneller bearbeitet werden....
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt, warum 2024 und 2025 keine Grundreinigung an Neuköllner Schulen stattfand. Das Amt antwortete, dass diese Reinigungen aufgrund von Sparzwängen nur bei Bedarf und...
Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, dass der Bezirk sein Vorkaufsrecht für das Wohnhaus in der Schönleinstraße 19 nutzt. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag angenommen. Damit sollen die...
Die Fraktion Die Linke erkundigte sich nach dem Schicksal des Hortgebäudes der Schule am Teltow-Kanal. Das Bezirksamt teilte mit, dass das Gebäude im Juli 2026 geschlossen werden muss, da die baurechtliche Duldung...
Das Bezirksamt Pankow plant die Bebauung der Grundstücke an der Breiten Straße 35 und Schulstraße 5-7. Geplant sind zwei Bürogebäude mit kleinen Läden sowie ein neues Wohnhaus. Gleichzeitig werden Teile des...