Die AfD-Fraktion fragte nach dem Schutz für den Leiter der Deutsch-Arabischen Schule Ibn-Khaldun nach einem gewaltsamen Angriff. Das Bezirksamt antwortete, dass der Schulleiter eng betreut wird und die Polizei das...
Die AfD-Fraktion fragte nach dem Schutz für den Leiter der Deutsch-Arabischen Schule Ibn-Khaldun nach einem gewaltsamen Angriff. Das Bezirksamt antwortete, dass der Schulleiter eng betreut wird und die Polizei das...
Eine Einwohnerin fragte nach dem Grund für den Aufnahmestopp und die Verlegung von Bewohner*innen der Unterkunft in der Saalestraße. Das Bezirksamt erklärte, dass es einen Rechtsstreit mit dem Betreiber gibt und...
Die Bezirksverordnete Specht-Habbel (FDP-Fraktion) hat das Bezirksamt zum aktuellen Stand der geplanten Wohnbebauung auf dem ehemaligen Coca-Cola-Gelände befragt. Sie wollte wissen, ob es bereits Verträge mit...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, das Projekt „Nette Toilette“ im Bezirk zu testen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag beschlossen. Im Gebiet rund um die Apostel-Paulus-Kirche...
Die Fraktionen von SPD, GRÜNEN, FDP und CDU haben gemeinsam beantragt, die Gitter zwischen den Brückenpfeilern am S-Bahnhof Mexikoplatz zu reparieren oder zu ersetzen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat...
Die Fraktion DIE LINKE hat angefragt, wie das Bezirksamt digitale Werkzeuge und Künstliche Intelligenz (KI) nutzt, um die Mitarbeiter*innen zu entlasten. Das Bezirksamt erklärte, dass es bereits das sichere...
Die SPD-Fraktion hinterfragt die massiven Verzögerungen beim geplanten Umbau des Franz-Neumann-Platzes und der Residenzstraße. Im Kern geht es darum, ob öffentliche Fördergelder durch den Verzug verfallen und wie die...
Die SPD- und die GRÜNE-Fraktion haben vorgeschlagen, die Situation unter der Autobahnbrücke am S-Bahnhof Rathaus Steglitz zu verbessern. Viele Menschen empfinden diesen Bereich aktuell als unsicher. Die...
Die Fraktionen von FDP, Grünen und SPD haben vorgeschlagen, den Radweg hinter der Bushaltestelle Steglitzer Damm/Halskestraße sicherer zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag nun offiziell...
Eine Einwohnerin erkundigt sich nach dem Stand der Schadensregulierung für entgangene Zinsen in Neuköllner Erbpachtsiedlungen. Seit 2016 wurden Guthaben in Gemeinschaftsfonds offenbar nicht verzinst, obwohl dies...
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag gestellt, um obdachlose Menschen besser bei der Ausübung ihres Wahlrechts zu unterstützen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag angenommen. Das...
Eine Einwohnerin fragte nach Maßnahmen gegen kaputte Zäune und Drogenkonsum im Umfeld einer Neuköllner Grundschule. Das Bezirksamt antwortete, dass Zäune regelmäßig repariert werden und man wegen der Drogenproblematik...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Antrag der Fraktion DIE LINKE angenommen. Das Bezirksamt wird aufgefordert, einen bereits geschlossenen Vertrag zur „LokalBau-Strategie“ aufzuheben. Hintergrund ist...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, am Koppelweg ein Fahrverbot für Lastkraftwagen (LKW) einzuführen. Nur Anlieger*innen sollen mit schweren Fahrzeugen weiterhin durchfahren dürfen. Ziel des Antrags ist es, den...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat eine Resolution der Fraktion B'90/Die Grünen angenommen. Der Bezirk erklärt sich damit solidarisch mit Schüler*innen, die gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht...
Die Fraktionen von GRÜNEN, SPD und FDP haben eine Änderung der Umzäunung am Oberstufenzentrum Bürowirtschaft 1 vorgeschlagen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Plan nun beschlossen. Der Zaun in der...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach der Vermüllung und den Kosten für die Schulzone in der Scharnweberstraße. Das Bezirksamt antwortete, dass die Kosten für solche Projekte vom Berliner Senat getragen werden und den...
Die CDU-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, Reinickendorf frühzeitig für den Einsatz von sogenannten Lärmblitzern anzumelden. Diese Kameras sollen automatisch Fahrzeuge erfassen, die den zulässigen Schallpegel...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach dem Grund für die plötzliche Schließung der Kita „An den Achterhöfen“ und dem aktuellen Stand der Wiedereröffnung. Das Bezirksamt erklärte, dass dringende Sanierungen am...
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt, warum 2024 und 2025 keine Grundreinigung an Neuköllner Schulen stattfand. Das Amt antwortete, dass diese Reinigungen aufgrund von Sparzwängen nur bei Bedarf und...