Reform des Polizeirechts und Sicherheitsplanung für Silvester beschlossen

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die Reform des Polizei- und Ordnungsrechts verabschiedet, was neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im Stadtgebiet bedeutet. In der Fragestunde wurden zudem die konkreten Vorbereitungen der Polizei auf die Silvesternacht sowie eine Bundesratsinitiative gegen Einwegverpackungen thematisiert. Weitere wichtige Punkte waren der Umgang mit dem Abriss des SEZ durch die WBM und die Arbeitsbedingungen von Lieferfahrer*innen. Die Entscheidungen haben unmittelbare Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit und die Umweltpolitik der Stadt.