Reform des Berliner Polizeigesetzes und Sicherheitsplanung für Silvester

Das Abgeordnetenhaus hat über eine Reform des Polizei- und Ordnungsrechts sowie die Sicherheit in der Stadt debattiert. Ein Schwerpunkt lag auf den Vorbereitungen der Polizei für die Silvesternacht, um Gewalt gegen Einsatzkräfte zu verhindern. Die Koalition aus CDU und SPD passte zudem rechtliche Befugnisse der Polizei an, während die Opposition Kritik an den Maßnahmen übte. Für Bürger*innen bedeutet dies eine verstärkte Präsenz von Sicherheitskräften zum Jahreswechsel und neue rechtliche Rahmenbedingungen für polizeiliche Kontrollen.