Der Senat hat dem Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes vorgelegt. Kernpunkt: Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum soll künftig leichter zulässig sein, um...
Der Senat hat dem Abgeordnetenhaus einen Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes vorgelegt. Kernpunkt: Videoüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum soll künftig leichter zulässig sein, um...
Die SPD-Fraktion in Pankow fordert, dass das Bezirksamt in den Wintermonaten Dezember bis März verstärkt kontrolliert, ob Grundstückseigentümer ihre Räum- und Streupflicht auf den Gehwegen erfüllen. Bei Verstößen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte eine neue Fußgängerampel an der Storkower Straße auf Höhe der Hausnummer 120 (Agentur für Arbeit). Die Bezirksverordnetenversammlung hatte diesen Vorschlag bereits 2022...
Die Fraktion Die Linke hat beantragt, einen „Runden Tisch“ für die Bewohner*innen der Jagowstraße 35 einzurichten. Grund sind umfangreiche Bauarbeiten, die den Auszug der 15 Mietparteien erforderlich machen könnten....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, auf dem Gelände des Zentralen Festplatzes ein neues Wohnquartier mit 2.000 Wohnungen zu bauen. Das Bezirksamt soll dafür die Pachtverträge mit den jetzigen Nutzer*innen...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, dass Kunstprojekte an öffentlichen Gebäuden in Pankow fairer vergeben werden. Ab einem Budget von 50.000 Euro sollen verpflichtend offene Wettbewerbe durchgeführt werden, an denen alle...
Der Abgeordnete Marc Vallendar (AfD) fragte den Senat nach Berichten über eine Krise beim IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ). Die Antwort zeigt, dass die Mitarbeiter*innen-Fluktuation mit rund 6,5 % stabil und...
Das Bezirksamt Reinickendorf hat auf eine Anfrage zu den Kosten für die Reparatur der Grillplätze in Lübars geantwortet. Eine genaue Kostenberechnung wurde nicht erstellt, da das aktuelle Konzept grundlegend infrage...
Die Berliner Polizei führt ein neues System zur Früherkennung von schweren Gewalttaten ein, das speziell auf Personen mit psychischen Erkrankungen fokussiert. Die Risikobewertung erfolgt künftig standardisiert nach...
Die Abgeordnete Hendrikje Klein (Die Linke) fragte nach dem Zustand des Skaterplatzes am S-Bahnhof Nöldnerplatz, der jahrelang als Baustelle genutzt wurde. Die Deutsche Bahn hat den Platz auf eigene Kosten...
Die CDU-Fraktion hatte 2022 gefordert, in stark genutzten Bereichen Pankows Pflicht-Abstellflächen für E-Scooter und E-Roller einzurichten. Das Bezirksamt berichtet nun, dass seit 2021 bereits zahlreiche solcher...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte das Bezirksamt Pankow dazu bringen, Regenwasser verstärkt lokal zu halten und versickern zu lassen. Geplant waren sogenannte grüne Gullys, also begrünte, unversiegelte...
Die Abgeordnete Ülker Radziwill (SPD) fragte nach dem Stand der Barrierefreiheit an Bahnhöfen im Bezirk. Während alle S- und Regionalbahnhöfe barrierefrei sind, fehlen bei der U-Bahn noch sechs Stationen, darunter...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, die Initiative „Stadtgärtnern im Görlitzer Park“ finanziell zu unterstützen. Dafür werden im Jahr 2026 insgesamt 4.000 Euro aus Sondermitteln bereitgestellt. Der...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, die Skulpturen der „Menschenlandschaft Berlin“ fachgerecht pflegen zu lassen. Dafür werden im Jahr 2026 insgesamt 12.000 Euro aus Sondermitteln bereitgestellt....
Die Gruppe AfD forderte in einem Antrag, dass staatliche Stellen in Krisenzeiten menschlicher und mitfühlender mit den Bürger*innen kommunizieren sollen. Hintergrund war der schwere Stromausfall im Januar 2026, bei...
Die CDU-Fraktion forderte eine eindeutige Markierung des Fahrradwegs zwischen dem S-Bahnhof Landsberger Allee und der Fritz-Riedel-Straße. Das Bezirksamt hat die Stelle geprüft und ebenfalls Handlungsbedarf gesehen,...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die vorhandenen Parkplätze am Wilhelmsruher Damm im Bereich der neuen Gewerbeflächen (nahe Königshorster Straße) dauerhaft zu sichern. Um Kurzzeitparken für Kund*innen und Lieferverkehr...
Die Fraktionen von FDP, Grünen und SPD schlagen vor, wichtige Gebäude im Bezirk technisch auf mobile Notstromgeräte vorzubereiten. Das betrifft öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Kitas, aber auch private...
Pankow bekommt ein fünftes Bürgeramt, um das Ziel von Terminen innerhalb von 14 Tagen besser zu erreichen. Das Bezirksamt hat dafür Räume in der Kirchstraße/Dietzgenstraße in Niederschönhausen angemietet und der...