Die CDU-Fraktion hat eine Entschließung eingebracht, um einen israelfeindlichen Aufzug vor dem Rathaus Neukölln scharf zu verurteilen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag ohne Änderungen...
Die CDU-Fraktion hat eine Entschließung eingebracht, um einen israelfeindlichen Aufzug vor dem Rathaus Neukölln scharf zu verurteilen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag ohne Änderungen...
Die CDU-Fraktion erkundigt sich nach der Rolle des Bezirksamts im Fall des Mietshauses Oranienstraße 169. Konkret wird gefragt, ob und warum das Amt den Berliner Senat dabei unterstützt hat, Fördergelder...
In den Bussen der BVG kann weiterhin ausschließlich kontaktlos (NFC) bezahlt werden. Das Einstecken von Girokarten mit PIN-Eingabe ist technisch nicht vorgesehen, um die Haltezeiten an den Stationen kurz zu halten....
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg verbessert die Beratung in den Familienservicebüros. Diese Büros unterstützen Eltern bei wichtigen Themen wie Elterngeld, Unterhaltsvorschuss oder Kita-Gutscheinen. Mit einer...
Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt nach den geplanten Bau- und Modernisierungsmaßnahmen an Neuköllner Schulen für das Jahr 2026 gefragt. Die Anfrage befasst sich damit, welche Standorte durch Neubauten oder...
Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat eine Resolution der Fraktionen B'90/Die Grünen, Die Linke und SPD verabschiedet. Darin wird gefordert, den für März geplanten Abriss des SEZ zu stoppen....
Die AfD-Fraktion hat das Bezirksamt Neukölln zum aktuellen Stand der Sanierungsarbeiten an der Schule am Bienwaldring befragt. Im Fokus standen dabei die Erneuerung des Schwimmbads, des Aufzugs sowie der Decken und...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, Kinder und Jugendliche gezielter über den Katastrophenschutz im Bezirk zu informieren. Das Bezirksamt soll gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendparlament prüfen, wie...
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, den Radweg zwischen der August-Fröhlich-Straße/Neudecker Weg und der Kanalstraße sicherer zu machen. Ziel ist es, dass Autos und Motorräder dort nicht mehr unberechtigt fahren...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, den Winterdienst für Schulen und andere Gebäude des Bezirks zu verbessern. Es sollen feste Ansprechpersonen im Bezirksamt benannt werden, damit Meldungen über nicht geräumte Wege...
Die Linksfraktion und die SPD forderten, bei Bauprojekten in Pankow mehr Platz für Kultur wie Bibliotheken, Musikschulen und Ateliers einzuplanen. Das Bezirksamt berichtet nun im Schlussbericht, dass diese Bedarfe...
Jian Omar (Grüne) fragte nach der neuen Notunterkunft im Terminal C des ehemaligen Flughafens Tegel. Da alte Anlagen für einen Neubau abgerissen werden mussten, dient das Terminal seit Januar 2026 als Puffer mit Platz...
Der Berliner Senat hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, um kriminell erlangtes Vermögen effektiver einzuziehen. Wenn ein offensichtliches Missverhältnis zwischen dem Wert von Besitz und dem legalen Einkommen...
Die Fraktion B'90/Die Grünen hat vorgeschlagen, auf der Straße Alt-Stralau durchgehend Tempo 30 einzuführen. Damit soll der Schulweg für Kinder sicherer und die Lärmbelastung für Anwohnende gesenkt werden. Die...
Die Abgeordnete Katharina Senge (CDU) fragte nach dem Stand des Wohnungsneubaus zwischen 2022 und 2025. Die Antwort zeigt, dass stadtweit insgesamt 48.637 Wohnungen fertiggestellt wurden, wobei Treptow-Köpenick mit...
Die Bauarbeiten für das neue Stadtquartier Georg-Knorr-Park haben offiziell begonnen, nachdem die Genehmigung im Dezember 2025 erteilt wurde. Die Senatsverwaltung bestätigt, dass mindestens 50 Prozent der Wohnflächen...
Die SPD-Fraktion hat eine Übergangslösung für den teilweise gesperrten Schulhof der Grundschule am Traveplatz gefordert. Da der Hof wegen Problemen mit dem Wasserablauf saniert werden muss, fehlt den Kindern Platz zum...
Die Fraktion Die Linke fordert, dass ein privater Überwachungsturm in der Koloniestraße 10 entfernt wird. Die Kameras filmen direkt in die Wohnungen der Mieter*innen, was deren Privatsphäre verletzt. Das Bezirksamt...
Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat beschlossen, die Arbeitsbedingungen von Lieferdienst-Fahrer*innen zu verbessern. Auf Initiative des Ausschusses PHIRW soll das Bezirksamt die...
Der Einzelverordnete Diedrich forderte in einem Antrag, dass das Bezirksamt die Versorgung mit Heizung und Warmwasser in der Habersaathstraße 40–48 sicherstellt. Hintergrund ist ein Streit mit dem Hauseigentümer, der...