Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt gefragt, welche Konsequenzen aus einem Vorfall zum Thema Wahlkampf in Schulen gezogen wurden. Die Anfrage bezieht sich auf einen bereits früher geschilderten Sachverhalt in einer...
Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt gefragt, welche Konsequenzen aus einem Vorfall zum Thema Wahlkampf in Schulen gezogen wurden. Die Anfrage bezieht sich auf einen bereits früher geschilderten Sachverhalt in einer...
Die Fraktion DIE LINKE schlägt vor, eine Gedenkplakette für Werner Seelenbinder an seinem ehemaligen Wohnhaus in der Palisadenstraße 56 neu zu gestalten und wieder anzubringen. Seelenbinder war ein bekannter Ringer,...
Michael Morsbach (SPD) hat das Bezirksamt zum Portal 'Notfallregister.eu' befragt. Er wollte wissen, ob das Amt selbst dort registriert ist, um im Notfall medizinische Daten von Bürger*innen abzurufen. Zudem fragte...
Die Fraktion B'90/Die Grünen schlägt vor, der Volkshochschule (VHS) mehr und verlässlichere Hallenzeiten für Gesundheitskurse zur Verfügung zu stellen. Da viele Kurse wie Yoga oder Rückengymnastik lange Wartelisten...
Die Fraktion B'90/Die Grünen schlägt vor, Informationsbesuche der Bundeswehr an Schulen an feste Regeln zu binden. So sollen künftig die Schulkonferenz zustimmen und Eltern sowie Schüler*innen vorab angehört werden....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich beim Bezirksamt nach dem Zeitplan für die Versetzung des sogenannten „Hererosteins“. Ein früherer Beschluss sieht vor, das Denkmal vom Garnisonsfriedhof am...
Die CDU-Fraktion erkundigt sich beim Bezirksamt nach den Gründen für jahrelange Verzögerungen bei Bauarbeiten an der Schule am Bienwaldring und weiteren Schulen. Der Fragesteller möchte wissen, warum Bauvorhaben...
Die Fraktion B'90/Die Grünen schlägt vor, das Blutspenden im Bezirk einfacher zu machen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob mobile Blutspendebusse regelmäßig vor Verwaltungsgebäuden halten können. Zudem wird...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, eine „Task Force Schrottfahrrad“ einzurichten, um fahruntüchtige Räder zügiger zu beseitigen. Markierte Fahrradleichen sollen demnach spätestens nach sieben Tagen entfernt werden, um...
Die Berliner Bürgerämter setzen ihre Qualitätsziele für die Jahre 2026 und 2027 fort. Das Bezirksamt Neukölln hat über die neue Vereinbarung mit dem Senat informiert, die einen guten Service für die Bürger*innen...
Das Bezirksamt hat weitreichende Änderungen für zwei Schulen in Friedrichshain beschlossen. Die Ludwig-Hoffmann-Grundschule soll im Jahr 2029 in einen Neubau auf dem ehemaligen SEZ-Gelände an der Langenbeckstraße...
Die Fraktionen DIE LINKE, Grüne und SPD setzen sich für den Erhalt der Clubkultur auf dem RAW-Gelände ein. Da der Eigentümer die Schließung von vier Clubs (u. a. Cassiopeia und Weißer Hase) angeordnet hat, fordert die...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, privates Feuerwerk im gesamten Bezirk Neukölln ab dem Jahreswechsel 2026/27 zu verbieten. Der Antrag sieht vor, den Verkauf und das Zünden von Raketen und Böllern für...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, eine Informationskampagne zur Straßenreinigung und zum Winterdienst zu starten. Hauseigentümer*innen und Gewerbetreibende in belebten Straßen sollen gezielt über ihre...
Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke fragten nach der Zukunft des Stadtbads Lankwitz. Der Senat teilte mit, dass eine umfassende Sanierung für bis zu 50 Millionen Euro erst ab dem Jahr 2030 geplant ist. Bis dahin...
Die Fraktion B'90/Die Grünen schlägt vor, in der Pücklerstraße feste Lieferzonen einzurichten. Damit soll verhindert werden, dass Lieferfahrzeuge in zweiter Reihe parken und so die Sicht für Radfahrer*innen und...
Die CDU-Fraktion kritisiert in einer Anfrage das Vorgehen des Bezirksamts bei der Verkehrsberuhigung im Lasker-Kiez. Sie möchte wissen, warum die Informationsveranstaltung nur digital stattfand und Anwohner*innen erst...
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat eine Vereinbarung mit dem Berliner Senat unterzeichnet, um die Sauberkeit in Schulen spürbar zu verbessern. Dafür werden einheitliche Qualitätsregeln und eine neue App...
Die Fraktion Die LINKE fragt das Bezirksamt nach der Zukunft von geförderten Arbeitsplätzen für Langzeiterwerbslose. Es geht darum, ob soziale Angebote im Bezirk gefährdet sind, wenn diese Förderungen auslaufen. Zudem...
Bijan Atashgahi von der SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand der BVG-Baustelle an der Ecke Neuköllner Straße und Bildhauerweg. Er fragte nach den Gründen, warum die Arbeiten noch nicht...