Michael Stöckel (Die Linke) fragte das Bezirksamt nach einer Übersicht von Gebäuden mit gesundheitsgefährdenden Bleileitungen. Da diese laut Gesetz bis Januar 2026 ersetzt werden müssen, sollte geklärt werden, ob das...
Michael Stöckel (Die Linke) fragte das Bezirksamt nach einer Übersicht von Gebäuden mit gesundheitsgefährdenden Bleileitungen. Da diese laut Gesetz bis Januar 2026 ersetzt werden müssen, sollte geklärt werden, ob das...
Das Bezirksamt Neukölln hat seinen Plan für die Versorgung mit Kita-Plätzen im Jahr 2025 sowie eine Prognose bis 2029 vorgelegt. Das Dokument analysiert, wie viele Plätze für Kinder unter 7 Jahren in den verschiedenen...
Die CDU-Fraktion stellt dem Bezirksamt Fragen zum Umgang mit langwierigen Straßenbaustellen. Sie möchte wissen, wie Baustellen kontrolliert werden und was das Amt bei fehlendem Fortschritt unternimmt. Zudem wird...
Die Fraktion DIE LINKE erkundigt sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand der seit 2020 geschlossenen Rathauskantine. Gefragt wird, ob alternative Nutzungen für die leerstehenden Räume geprüft wurden und wie hoch...
Die CDU-Fraktion fragt das Bezirksamt nach den Hintergründen für die neuen Absperrungen und Radbügel an der Bushaltestelle „Boxhagener Platz“. Es gibt Unklarheiten darüber, ob diese Maßnahmen auf Wunsch der BVG oder...
Die Fraktion DIE LINKE hat vorgeschlagen, dass das Bezirksamt seine Pläne für Schulbau-Maßnahmen frühzeitiger im Fachbeirat vorstellt, bevor diese an den Berliner Senat gehen. Ziel ist es, die Planung für die dringend...
Die CDU-Fraktion erkundigt sich beim Bezirksamt nach dem Stand der Lieferzonen in der Gärtnerstraße. Ursprünglich war geplant, die geltenden 24-Stunden-Lieferzonen auf die Zeit von 6 bis 22 Uhr zu begrenzen, um die...
Die AfD-Fraktion schlug vor, die Parkplatznot im Bezirk zu bekämpfen. Das Bezirksamt sollte Gespräche mit Supermärkten, Discountern und Schulen führen, damit Anwohner*innen deren Parkplätze nach Feierabend oder in den...
Der Bezirksverordnete Florian Fleischmann fragt das Bezirksamt nach seiner Einschätzung zu einer neuen Studie, die zeigt, dass Kiezblocks nicht gefährlich sind. Er möchte wissen, wie oft in der aktuellen Wahlperiode...
Die Abgeordneten der Fraktion Die Linke fragten nach der Zukunft des Stadtbads Lankwitz. Der Senat teilte mit, dass eine umfassende Sanierung für bis zu 50 Millionen Euro erst ab dem Jahr 2030 geplant ist. Bis dahin...
Die FDP-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand des Bauprojekts „WoHo“. Anlass sind finanzielle Schwierigkeiten des Projektentwicklers UTB bei anderen Vorhaben. Die Anfrage thematisiert...
Die Fraktion B'90/Die Grünen erkundigt sich in einer Anfrage nach den Auswirkungen gekürzter Bundesmittel für Integrationskurse im Bezirk. Gefragt wird insbesondere, wie viele Kurse künftig wegfallen und welche Folgen...
Die CDU-Fraktion erkundigt sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand der Verkehrsmaßnahmen in der Blücherstraße. Gefragt wird nach der genauen Anzahl der geplanten Parkscheinautomaten und Straßenschilder sowie...
Die Fraktion DIE LINKE fragt nach dem Ausmaß von Sachbeschädigungen an Pollern, Pfosten und Fahrradbügeln im Jahr 2025. Sie möchte wissen, wie hoch die Kosten für den Ersatz waren und ob die verantwortlichen Personen...
Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem Antrag, den für März geplanten Abriss des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) zu stoppen. Die Antragsteller*innen möchten das Gebäude als historisches Denkmal erhalten und...
Die Fraktion B'90/Die Grünen schlägt vor, der Volkshochschule (VHS) mehr und verlässlichere Hallenzeiten für Gesundheitskurse zur Verfügung zu stellen. Da viele Kurse wie Yoga oder Rückengymnastik lange Wartelisten...
Die Fraktion B'90/Die Grünen schlägt vor, Informationsbesuche der Bundeswehr an Schulen an feste Regeln zu binden. So sollen künftig die Schulkonferenz zustimmen und Eltern sowie Schüler*innen vorab angehört werden....
Die Fraktion B'90/Die Grünen schlägt vor, das Blutspenden im Bezirk einfacher zu machen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob mobile Blutspendebusse regelmäßig vor Verwaltungsgebäuden halten können. Zudem wird...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, eine „Task Force Schrottfahrrad“ einzurichten, um fahruntüchtige Räder zügiger zu beseitigen. Markierte Fahrradleichen sollen demnach spätestens nach sieben Tagen entfernt werden, um...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Verkehrssicherheit im Neudecker Weg und den angrenzenden Straßen zu verbessern. Geplant sind unter anderem Parkverbote für LKW in Wohnbereichen, eingeschränkte Halteverbote vor der...